Neue Regelung für Vorratsdatenspeicherung angestrebt. Fix ist der Ausbau der Exekutive gegen neue Bedrohungen wie Jihadismus.
Wien. Nach der Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch den Verfassungsgerichtshof wünscht sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) neue Mittel im Kampf gegen den Jihadismus. Eine Nachfolgeregelung werde auf auf europäischer Ebene angestrebt. „Österreich steht ja nicht allein da, wenn es um Ermittlungen gegen mutmaßliche Jihadisten geht“, meint Mikl-Leitner. „Alle versuchen, im Bereich der gesetzlichen Möglichkeiten nachzuschärfen, um eben dem Jihadismus die Grenzen aufzuzeigen. Und da ist auch jedem klar, dass hier vor allem die Vorratsdatenspeicherung ein notwendiges Instrumentarium sein kann, um eben Netzwerke aufzudecken.“
Ein weiteres umstrittenes Tool zur Verbrechensbekämpfung, der „Staatstrojaner“, ist hingegen vom Tisch. „So etwas haben wir nie eingesetzt, und ich habe keinerlei Bestrebungen in diese Richtung“, so die Innenministerin. Fix ist dagegen der Ausbau der Exekutive gegen neue Bedrohungen wie Jihadismus. „Wir haben in diesem Sinne das Personal um 20 Experten aufgestockt, um hier wirklich rasch und effizient reagieren zu können.“ Gerade die jüngsten Einsätze gegen mutmaßliche Islamisten hätten gezeigt, „dass wir in diesem Bereich gut aufgestellt sind“. Die jüngsten Festnahmen in der Jihadistenszene wertet die Innenministerin – trotz mehrerer nachträglicher Freilassungen – als Erfolg. „Wir können davon sprechen, dass es eine erfolgreiche, bemerkenswerte Großrazzia war.“ (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2014)