Anders als vom Verteidigungsminister ursprünglich vorgesehen, hat die Militärmusik weiter Außenstellen in allen Bundesländern. Die Kasernen Tamsweg und Horn werden vorerst nicht geschlossen.
Nach wochenlangen zähen Verhandlungen haben die Regierungsparteien in Sachen Bundesheer-Reform nun doch einen gemeinsamen Nenner gefunden. "Der Weg bis zur heutigen Einigung war etwas steiniger, als ich mir anfangs vorgestellt habe", aber die nunmehrige "Qualität der Lösung" rechtfertige das, betonte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bei der Paket-Präsentation am Dienstag. Sein ursprüngliches Ziel, dass die Maßnahmen aus seinem Konzept rund 200 Millionen Euro pro Jahr einsparen sollen, bleibe aufrecht, versicherte Klug. Wie das gehen soll, obwohl nun ja weniger Kasernen geschlossen und weniger Panzer verwertet werden, sagte der Minister nicht.
Durchsetzen konnten sich bei dem vorgestellten Paket - an Klugs Konzept von Oktober hatte es massive Kritik gegeben - vor allem die Landeshauptmänner aus Salzburg und Niederösterreich, Wilfried Haslauer und Erwin Pröll (beide ÖVP). Sie setzten durch, dass die Kasernen Horn und Tamsweg vorerst nicht geschlossen werden. In den beiden Ländern hätte es regional "schwere Probleme" gegeben, würden die Kasernen zugesperrt, rechtfertigte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Entscheidung. Ob über die jetzige Schließungsliste hinaus weitere Teilflächen veräußert werden, bleibe aber offen.
Stark reduziert werden die schweren Waffen, wiewohl nun doch sechs Kampfpanzer Leopard mehr als ursprünglich in Betrieb bleiben (also insgesamt 40). Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezeichnete dies mit Blick auf die Ukraine und den IS-Terror als wichtigen Punkt. "Keiner von uns weiß, wie sich die Situation weiter entwickelt", sie hoffe aber, dass es nicht so weit komme, dass man sich hierzulande wehren müsse.
Sicherung der "Kaderschmiede für die Blasmusik"
Ein Zugeständnis an die Länder ist auch die künftige Struktur der Militärmusikkapellen: Die österreichische Militärmusik werde Außenstellen in allen Bundesländern haben, personell werden die Kapellen aber gekürzt, erklärte Klug. Zwar sei die Militärmusik militärisch "nicht das Wichtigste", gestand Mikl-Leitner ein, habe aber als "Kaderschmiede für die Blasmusik" im ganzen Land eine gesellschaftspolitische Aufgabe.
Noch eine Zeit lang gesichert ist übrigens auch das Militärgymnasium Wiener Neustadt, und zwar zwei Jahre seitens des Verteidigungsressorts und weitere zwei seitens des Bildungsministeriums.
Neben den Streichungen und Straffungen gibt es aber auch zusätzliches Geld: Laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gibt es 616 zusätzliche Millionen Euro für das Bundesheer. Sie sollen für die Wehrdienst-Reform, die Miliz und Investitionen vor allem im Bereich der Luftraumüberwachung verwendet werden. 2016 bis 2019 sollen 350 Millionen Euro fließen, ab 2020 gebe es eine Finanzierungszusage von 266 Millionen Euro, mit der man jetzt schon Beschaffungsvorgänge einleiten könne, betonte Klug.
(APA/Red.)
