34 Millionen Euro gab Rot-Schwarz 2008 für Öffentlichkeits-Arbeit aus. Werner Faymann und Josef Pröll führen die Reklame-Liste an.
Wien (oli). Der heutige Bundeskanzler gab als Verkehrsminister im Jahr 2008 6,2 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, der damalige Landwirtschaftsminister 4,6 Millionen. Insgesamt gab die Bundesregierung 2008 34,7 Millionen Euro aus. 2007 waren es rund 27,6 Millionen Euro gewesen. 2008 wurde auch der bisherige Rekord aus dem Jahr 2006 (34,1 Millionen Euro) gebrochen. Damals, es regierte noch Schwarz-Blau, war ebenfalls ein Wahljahr gewesen.
Der Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger, der diese Zahlen mittels parlamentarischen Anfragen zutage förderte, sah sich auch die Ausgaben in der Vorwahlzeit (die letzten drei Monate vor der Wahl am 28.September 2008) genauer an: In diesem Zeitraum gab die Regierung insgesamt zehn Millionen Euro für Inserate, Kampagnen, Medienkooperationen et cetera aus. „Ein exzessiver Missbrauch von Steuergeldern für Wahlpropaganda“, wie Öllinger findet.
Bemerkenswert, so Öllinger, sei auch, dass Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) von ihren knapp 3,5 Millionen Euro 1,4 Millionen allein für Medienkooperationen – der Großteil (600.000 Euro) entfiel auf die Tageszeitung „Österreich“ – ausgegeben hat.
Schmied hat immerhin richtige Zahlen abgeliefert. Andere Ministerien, kritisiert Öllinger, hätten das nicht getan. Das Frauen-, das Landwirtschafts-, das Wissenschaftsministerium hätten Zahlen genannt, die so nicht stimmen könnten und viel zu niedrig angesetzt seien. Beim Landwirtschaftsministerium würden allein schon die Einzelposten für Inserate und Medienkooperationen zusammengezählt einen höheren Betrag ergeben als die vom Ministerium übermittelte Gesamtsumme der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit.
Grüne: Lockl-Nachfolger heute
In Öllingers Partei, bei den Grünen, steht heute, Freitag, eine Personalentscheidung an: Der Nachfolger von Lothar Lockl als Kommunikationschef der Grünen wird präsentiert. Lockls zweite Funktion, die des Bundesparteisekretärs, soll erst im Zuge der Parteireform nachbesetzt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.03.2009)