Neuregelung: „Wurden bei Hacklerpension papierlt“

24.03.2009 | 18:51 |  KARL ETTINGER (Die Presse)

Wegen des immer stärkeren Andrangs auf die Hacklerfrühpension ertönt jetzt aus der ÖVP der Ruf nach einer Neureglung: ÖVP-Seniorenchef Khol will Einschränkung.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

WIEN. Wegen des immer stärkeren Andrangs auf die Hacklerfrühpension ertönt jetzt aus der ÖVP der Ruf nach einer Neureglung. Erstmals macht sich mit dem Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol, ein namhafter Vertreter einer Pensionistenorganisation für ein Einbremsen stark. „Da hat man uns mit falschen Statistiken papierlt“, beklagt er im Gespräch mit der „Presse“. Derzeit nutzen bereits mehr als 60Prozent der Neuzugänge in den vorzeitigen Ruhestand die Hacklerreglung.

Zuvor hat bereits ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in der Vorwoche zähneknirschend gestanden, mit der Verlängerung der Hacklerreglung bis 2013 sei ein „Sündenfall“ passiert. Die ÖVP hat knapp vor der Nationalratswahl im September 2008 auf Druck des ÖVP-Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) ebenfalls für die Verlängerung gestimmt. Damit können Männer nach 45 Berufsjahren mit 60 und Frauen nach 40 Jahren mit 55 weiter ohne Abschläge in Frühpension gehen. Das reguläre Frühpensionsalter ist derzeit für Männer bei 62 Jahren und zehn Monaten und für Frauen bei 57 Jahren und zehn Monaten.

Experten haben mehrfach gewarnt, dass von der Hacklerfrühpension für Langzeitversicherte großteils gar keine „Hackler“ profitieren, sondern beispielsweise Sekretärinnen und Angestellte. Für Khol ist das ein Mitgrund, warum wesentlich mehr Menschen als geplant diese Möglichkeit zur Frühpension nutzen. Damit werden die Pensionsreformen der schwarz-blauen Regierung unterlaufen. Er fordert eine Beschränkung für die Zeit nach 2013.

 

„Prognosen sind Larifari“

Der ÖVP-Seniorenobmann übt außerdem scharfe Kritik am jüngsten Gutachten der Pensionskommission der Regierung, die noch keinen unmittelbaren Handlungsbedarf für Reformen sieht. Für Khol sind die langfristigen Prognosen zur Entwicklung des Pensionssystems bis über das Jahr 2030 hinaus „Larifari“. So werde die Zuwanderung viel zu hoch angenommen. Der Effekt: Zuwanderer stopfen – zumindest auf dem Papier – als neue Beitragszahler die Pensionslöcher.

In dieselbe Kerbe schlägt auch der Versicherungsmathematiker Karl Kreiter: Die Daten seien „inkonsistent“. Die Annahme für die Migration weiche „signifikant von den tatsächlichen Verhältnissen ab“. So wird beim Wanderungssaldo (Zuwanderer/Einheimische) bei Personen über 55 Jahren vor und im Ruhestand ein deutliches Minus (3116) prognostiziert, tatsächlich lag das Minus 2007 nur bei 772, also weniger Zuwanderer als prognostiziert. Auch die Annahmen für künftige Reallohnerhöhungen, die die Grundlage für die Pensionsbeiträge bilden, „weichen erheblich von den tatsächlichen Reallohnerhöhungen der letzten Jahre ab.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2009)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

24 Kommentare

Das war volle Absicht um für Günstlinge in Amt und Parteilichket zu lasten der Bevölkerung zu schmarodieren!

Las ich schon vor Jahr und Tag in Komments von Philosophin und Prolet.

Wird es dem Khol wohl auch bekannt sein!

Was ist ein Berufsverarscher der BürgerIn - einer der uns verkholt.

Gast: Hackler
25.03.2009 09:35
0

Einfach

Das Pensionssystem wäre mit einem Schlag saniert, wenn es "NUR" die Hacklerregelung gäbe. Nur wer 45 Beitragsjahre (Männer) hat kann in Pension gehen. Der gute Herr Kohl müsste dann aber noch arbeiten.

Wer glaub diese Zahlen. In den vollen Genuss der "Hacklereregelung" (Hackler bezieht sich hier auf LANG und nicht auf SCHWER) kommt nur ein Mann, der seit dem 15. Lebensjahr ununterbrochen erwerbstätig war!!!!!!!!!


Re: Wer glaub ihren Zahlen?


und wieviele verzichten auf den vollen genuss der "hacklerregelung" und gehen mit verringerten abschlägen früher in pension?

ASDVG SKLAVE außer Ihnen liest ihr Geschwafel kein Mensch!


Antworten Gast: ASVG-Sklave
25.03.2009 07:51
0

Re: ASDVG SKLAVE außer Ihnen liest ihr Geschwafel kein Mensch!

Der Auszug aus dem Einspruch war auch nicht für kleine Trotteln gedacht.

Gast: ASVG-Sklave
25.03.2009 06:54
0

Und so wird¿s gemacht -- Teil 14

Anlage: Zweite Ausfertigung
Zweifache Kopie des Bescheids
Zweifache Anlage der Beweisstücke/Zeitungsausschnitte:

KURIER: „4.000 Lehrer in Frühpension“
(bei Erscheinungsdatum gleich alt bzw. jünger als Beschwerdeführer)

„Süßer Abschied für Beamte: 80 Prozent Pension mit 55“. (KURIER)

„Unterschied zwischen den Durchschnittspensionen“ (KURIER)

„Nur jeder siebente Beamte ist unter 35 und damit von der Pensionsharmonisierung betroffen“ (KURIER)

Die PRESSE, 20.1.2009: „Frühpension mit 51: Rekord bei Wiens Beamten

Gast: ASVG-Sklave
25.03.2009 06:53
0

Und so wird¿s gemacht -- Teil 13

8.) Der BF beantrag, dass dieses Schriftstück in seiner gesamten Länge integraler Bestandteil des Verfahrens vor den österreichischen Gerichten wird, weil es (auch) dem EGMR als Beweismittel präsentiert werden soll.

9.) Der Beschwerdeführer beantragt, dass sich die involvierten österreichischen Gerichte, insbesondere das Arbeits- und Sozialgericht und in weiterer Folge der österreichische Verfassungsgerichtshof in Hinblick auf diese Beschwerde als BEFANGEN erklären und die Klage unbehandelt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abtreten, nachdem die Zusammensetzung beider Gerichtshöfe genau auf jener Personen- und Standesgruppe beruht, die der BF als Hauptnutznießer und Profiteure der beanstandeten Diskriminierung ansieht und die sich in der Vergangenheit dadurch auswiesen, dass sie das beanstandete Unrecht skrupellos verwalteten und aufrecht hielten.

Gast: ASVG-Sklave
25.03.2009 06:52
0

Und so wird¿s gemacht --- Teil-12

ordentliches und einheitliches Gesetz abgelöst wird, das die soziale Absicherung (und das vorzeitige Ausscheiden aus dem Berufsleben) aller österreichischen Bürger einheitlich regelt.

6.) Der BF beantragt, dass der VfGH seine Judikatur bezüglich des Gleichheitsgrundsatzes in Hinblick auf die hiermit vorgetragenen Beschwerdepunkte neu überprüft, inwiefern seine bisherigen Feststellungen über den „Vertrauensgrundsatz“, die „wohl erworbenen Rechte“, und die „Vertragstreue“ überhaupt mit EMRK Art. 14 vereinbar sind, bzw. durch diese ausgeschlossen werden.

7.) Der BF beantragt, dass die österreichischen Behörden, das Grundrecht der Gleichheit der Bürger bedingungslos umsetzen, indem sie zur Kenntnis nehmen, dass ihnen Art.14 der EMRK und Art.7 des B-VG keinen Gesetzesvorbehalt einräumen, der es ihnen erlauben würde, das Recht der Gleichheit der Bürger zu relativieren oder gegenüber anderen Rechten abzuwägen oder auszutauschen.

Gast: ASVG-Sklave
25.03.2009 06:50
0

Und so wird¿s gemacht - Teil 11

4.) Der BF beantragt, dass die unterschiedliche soziale Absicherung der österreichischen Bürgerklassen (durch diverse Standesgesetze und Dienstrechte) vom Gesetzgeber umgehend in einheitliches Sozialversicherungsgesetz überführt werden. (Dies, indem die bemängelten Dienstrechte ausschließlich dem Zweck organisatorischer Abläufe und Arbeitsvereinbarungen dienen sollen, während soziale Rechte von Beamten und anderen Begünstigten, ausschließlich in einem universalen Sozialgesetz geregelt werden sollen, wo sie auch für alle anderen Bürger verfügbar sind).

5.) Der Beschwerdeführer begehrt, dass ihm zwischenzeitlich, in Ermangelung eines menscherrechtskonformen und einheitlichen Sozialgesetzes, ersatzweise eine Fixbetrag von mindestens € 2.000 netto pro Monat (inflationsbereinigt), für seinen beeinträchtigten Gesundheitszustand, vom Staat bezahlt wird, - zumindest bis zum jenem Zeitpunkt, wo die bemängelte Konventionsverletzung durch ein menschenrechtskonformes, ordentliches und einheitl

Gast: ASVG-Sklave
25.03.2009 06:47
0

Und so wird¿s gemacht --- Teil 10

1.) Der BF beantragt, dass der Ablehnungsbescheid vom 24.November 2008 einschließlich dessen Begründung mit § 271 ASVG, wegen der menschenrechts- und verfassungswidrigen Ausrichtung dieses Gesetzes als „null und nichtig“ zurückgezogen wird. (Verstoß gegen EMRK Art.14, B-VG Art.7 und Art.9, so wie Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Art.2)

2.) Der BF begehrt, dass die Behörde (PVA) beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof eine Überprüfung der klassenspezifischen Sozialversicherungsgesetze hinsichtlich der Kritik dieser Beschwerde beantragt.

3.) Der BF beantragt, dass seine eingeschränkte Berufsausübungsfähigkeit ausschließlich auf der Grundlage eines einheitlichen und menschenrechtskonformen Sozialversicherungsgesetzes beurteilt wird, und dass alle anderen Bestimmungen, die nicht dieser Anforderung entsprechen, als menschenrechtswidrig verworfen werden.

Gast: ASVG-Sklave
25.03.2009 06:45
0

Und so wird¿s gemacht --- Teil-9

. Diesbezüglich hätte der Staat durchaus die Möglichkeit, die Frage der Berufsunfähigkeitspension, der Frühpensionierung, der Altersteilzeit oder der regulären Pension aus den klassenspezifischen Pflichtversicherungen und aus den diversen Dienstrechten herauszulösen und in einem universellen und einheitlichen Gesetz für alle zu regeln; so wie es den Menschenrechtskonventionen entspräche.

Durch seine klassenspezifische Pflichtversicherungen und den einseitig verfügbaren sozialen Schutz für Öffentlich Bedienstete (eingebettet in deren Dienstrechten), verhindert der Staat vorsätzlich eine einheitliche soziale Absicherung für alle Bürger.
Auf Grund der geschilderten Konventionsverletzungen stellt der BF daher folgende

ANTRÄGE:

1.) Der BF beantragt, dass der Ablehnungsbescheid vom xxxx einschließlich dessen Begründung mit § 271 ASVG, wegen der menschenrechts- und verfassungswidrigen Ausrichtung dieses Gesetzes als „null und nichtig“ zurückgezogen wird. (Verstoß ge

Gast: ASVG-Sklave
25.03.2009 06:44
0

Und so wird¿s gemacht --- Teil-8

Da die klassenspezifischen Pflichtversicherungen (und Dienstrechte) auf Gesetzen beruhen, kann sich der Staat nicht darauf berufen, dass die unterschiedlich zu Tage tretenden Versicherungsleistungen auf marktbedingten Regeln beruhen (wie z.B. einem „Versicherungsprinzip“), deren gleichen und gerechten Zugang, er andererseits per Gesetz verhindert.

Die listige Einbindung von sozialrechtlichen Bestimmungen in diverse Dienstrechte für Öffentlich Bedienstete bewirkt, dass diese Dienstrechte in ihrer Funktion als organisatorische und arbeitsrechtliche Vereinbarungen dazu missbraucht werden, um mit ihnen Privilegien und daraus resultierende sozialrechtliche Diskriminierung festzuschreiben. Diesbezüglich hätte der Staat durchaus die Möglichkeit, die Frage der Berufsunfähigkeitspension, der Frühpensionierung, der Altersteilzeit oder der regulären Pension aus den klassenspezifischen Pflichtversicherungen und aus den diversen Dienstrechten herauszulösen und in einem universellen und einhei

Gast: ASVG-Sklave
25.03.2009 06:42
0

Und so wird¿s gemacht --- Teil-7

, wird ein solcher Gesetzesvorbehalt für Art.14 EMRK oder in B-VG Art.7 nicht stipuliert, sodass die proklamierte Gleichheit absolut und bedingungslos umzusetzen ist. (Gemäß Rechtsstaatsprinzip B-VG Art.18 Abs.1).

Jede Relativierung oder Substitution der proklamierten Gleichheit durch andere Werte oder durch andere Rechte, manifestiert daher zwangsläufig eine Verfassungs- und Menschenrechtsverletzung.

Nach Ansicht des BF sind österreichische Behörden nicht dazu berechtigt, die völkerrechtlich proklamierte Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, durch ihnen passend erscheinende Alternativen zu umgehen, (wie z.B. klassenspezifische Versicherungsvarianten, separate Dienstrechte, etc.), von denen sie nur behaupten müssten, dass diese untereinander gleichwertig wären und sich irgendwie ausglichen.

Gast: ASVG-Sklave
25.03.2009 06:40
0

Und so wird¿s gemacht--- Teil-6

Der BF verweist darauf, dass Art.14 der EMRK den nationalen Behörden keinen Gesetzesvorbehalt (also keine Ausnahme) einräumt, der es ihnen erlauben würde, das Recht der Gleichheit der Bürger zu relativieren oder gegenüber anderen Rechten abzuwägen oder auszutauschen (wie z.B. dem „Vertrauensgrundsatz“). – Damit kommt diesem Grundrecht, (zusammen mit einigen anderen besonderen Grundrechten der EMRK, - wie beispielsweise das Verbot der Sklaverei [EMRK Art.4] oder das Recht der freien Wahl des Ehegatten [EMRK Art.12] ) - eine Sonderstellung zu, die diese Grundrechte von anderen Grundrechten signifikant unterscheiden, (wie z.B. der Achtung der privaten Sphäre [EMRK Art.8], dem Recht der freien Meinungsäußerung [EMRK Art.10], oder dem Recht auf Versammlungsfreiheit [EMRK Art. 11]): Während in den zuletzt genannten Grundrechten den nationalen Gerichten ein Gesetzesvorbehalt eingeräumt wird, wird ein solcher Gesetzesvorbehalt für Art.14 EMRK oder in B-VG Art.7 nicht stipuliert, sodass die

Gast: ASVG-Sklave
25.03.2009 06:38
0

Und so wird¿s gemacht --- Teil 5

Durch die diversen klassenspezifischen Regelwerke (ASVG, Dienstrechte, etc).
werden auch unterschiedliche Bedingungen wirksam, auf welche Weise die einzelnen Bürgerklassen ihr Berufsleben beenden können, (wie z.B. durch Berufsunfähigkeitsrente, Altersteilzeit, Frühpension, „Arbeitsstiftungen“, Normalpension, oder die fingierte „Dienstfreistellung“ von Beamten, die eine verdeckte Pensionierung verheimlichen soll und durch ihre zynische Sinnentstellung bereits betrügerischen Charakter hat). Dadurch wird es möglich, dass kerngesunde Beamte bereits mit 57 Jahren in Pension gehen (siehe beiliegende Zeitungsartikel), während Bürger einer anderen Klasse (wie z.B. der BF), selbst mit gesundheitlichen Beschwerden zum Weitermachen (also zum „Abrackern“) gezwungen werden. Durch derartige asymmetrische Unverschämtheiten verstoßen diese Klassengesetze gegen die internationalen Konventionen und gegen die österreichische Bundesverfassung (B-VG Art.7).

Gast: ASVG-Sklave
25.03.2009 06:37
0

Und so wird¿s gemacht --- Teil 4

Überhaupt vertritt der BF die Ansicht, dass selbst eine tatsächlich umgesetzte Harmonisierung der Klassengesetze (und Dienstrechte) dem Geist der proklamierten Gleichheit widerspräche, und dass nur ein einheitliches Gesetz, (gültig für alle), dem Art. 14 der EMRK, dem Art.2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Art.7 des B-VG gerecht wird.

Vor allem hat die (sofortige) Erlangung der Gleichheit der Bürger, Vorrang vor den Interessen der privilegierten Nutznießer (darunter auch die Justiz), die einen „sanften Übergang“ reklamieren. Der BF vertritt die Meinung, dass das absolute*** Grundrecht der Gleichheit der Bürger, alle anderen Überlegungen (wie z.B. das Argument der „wohl erworbenen Rechte“, der Vertragstreue, oder des„Vertrauensgrundsatzes“) übertrumpft und dass diese Einwände vielmehr eine Umgehung der proklamierten Menschenrechte darstellen.

Gast: ASVG-Sklave
25.03.2009 06:36
0

Und so wird¿s gemacht --- Teil 3

(vor allem hinsichtlich Pensionsleistungen, Frühpensionen, etc) in listiger Weise von einem einheitlichen und bundesweiten Gesetz ausgeklammert sind und in separaten (klassenspezifischen) Regelwerken (wie z.B. in diversen „Dienstrechten“) festgelegt werden, wo sie der Öffentlichkeit nicht verfügbar sind. Behauptete Harmonisierungen zwischen den unterschiedlichen Gesetzen, sind bis dato leere Lippenbekenntnisse, die immer wieder aufgeschoben werden, bzw. sind sie mit derart langen Übergangsfristen behaftet, dass die diskriminierte Klasse die versprochene Vereinheitlichung mehrheitlich nicht mehr nutzen kann (bzw. nicht mehr erleben wird). Außerdem vertritt der Beschwerdeführer die Ansicht, dass bestehendes Unrecht nicht mittels Übergangsfristen weiterhin verwaltet werden darf, und dass die proklamierte Gleichheit der Bürger, den Staaten keinen Aufschub einräumt, um ihre Menschenrechtsverletzungen Jahrzehnte lang – unter Berufung auf erforderliche „Verträglichkeiten“ – zu prolongieren.

Gast: ASVG-Sklave
25.03.2009 06:34
0

Und so wird¿s gemacht --- Teil 2

Bereits in §1 des ASVG, wird die (menschenrechtswidrige) Klassen- und Ständepolitik der Republik offenkundig, indem dort der Geltungsbereich für eine ausgesuchte Gesellschaftsklasse festgelegt wird. Die weitaus bessere soziale Absicherung von Beamten, Funktionären und Politikern wird durch andere Gesetze (bzw. durch skandalöse „Dienstrechte“) geregelt, die für die Klasse des BF unzugänglich ist, aber von ihr finanziert werden muss – und somit keine privaten Wohltaten darstellen, die sich der Zuständigkeit des Staates entziehen würden. Nach Ansicht des BF stellt der Umstand, dass Sozialleistungen für ausgewählte Klassen von der Allgemeinheit finanziert werden müssen, von denen sie selbst ausgeschlossen ist, den entscheidenden Tatbestand der Diskriminierung dar.

Die Verletzung der Gleichheit der Bürger funktioniert also derart, dass soziale Rechte von Beamten, Richtern, Funktionären, Politikern und anderen begünstigten Personen (vor allem hinsichtlich Pensionsleistungen, Frühpen

Gast: ASVG-Sklave
25.03.2009 06:33
0

Und so wird¿s gemacht. --- Teil 1


Klage und Einspruchsgrund:

1.) Der ausgestellte Bescheid verletzt das proklamierte Grundrecht der Gleichheit der Bürger
2.) Die Judikatur der Höchstgerichte ist menschenrechts- und verfassungswidrig
3.) Die Untersuchung erfolgte unvollständig und unzweckmäßig


Sachverhaltsdarstellung:

Dem gegenständlichen Bescheid liegen Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) zugrunde, das als Instrument zur Diskriminierung dient. Dieses Gesetz regelt die soziale Absicherung von Bürgern, abhängig von ihrer Klassenzugehörigkeit, anstatt allen Bürgern eine einheitliche soziale Absicherung zu gewähren; - unabhängig von ihrer gesellschaftlichen oder beruflichen Herkunft (wie z.B. als Beamte, als Angestellte des Öffentlichen Dienstes oder von Gebietskörperschaften, als Funktionäre, als Politiker, als Bauern, Selbständige, Arbeiter, etc).

Gast: ASVG-Sklave
25.03.2009 06:30
0

Hacklerregelung ist für NICHT-Hackler und ein Betrug am Rest des Volkes

Wie es PROFIL und der Standard richtig aufzeigen, kann die Hacklerpension hauptsächlich nur von Gemeindebediensteten und Mitarbeitern aus der s.g. "Verstaatlichten" beansprucht werden. Echte Hackler (wie man sie sich allgemein vorstellt) können aufgrund ihrer zwangsweisen Berufsunterbrechungen (mit Phasen der Erwerbslosigkeit) dieses Pensionsmodell erst gar nicht beanspruchen. Es wird Zeit, dass wir das gesamte STAATLICHE Pensionssystem in Frage stellen, inwiefern der Staat überhaupt eine Berechtigung hat ein privatwirtschaftliches Versicherungsprinzip bei der Bemessung von Pensionen anzuwenden, das Personen mit Phasen der Erwerbslosigkeit benachteiligt und Günstlinge und Sesselkleber in der Verwaltung und (staatsnaher) Industrie belohnt. Jeder Einspruch zu einem Pensionsbescheid ist gratis. Und so wird¿s gemacht:

ohne die sogenannten "pensionssicherer" könnten wir uns die hacklerregelung locker leisten.

da ja, wie wir mittlerweile alle wissen, ca. 90% der "pensionssicherer" nichts ins system einzahlen und mindestens 50% derselben sogar vom system erhalten werden müssen, wäre das alles kein problem, wenn wir statt der familienzusammenführung die familienrückführung einführen würden. aber die sozen und die grüninnen werden schon die entsprechenden papiere und statistiken vorlegen, die uns die unendlichen vorteile der kulturellen bereicherung beweisen werden.

Khol

Mit einer fetten Politikerpension mit 9% Eigenleistung im Ausgedinge sitzen und denen die Pension neiden,die den höchsten Eigenfinanzierungsanteil von weit über 80% haben, ist eine Frechheit sondergleichen. Da fühle ich mich nicht papierlt sondern verarscht!

was soll das geschwafel über die hacklerregelung?

die möglichkeit wegen langjähriger beitragszahlung mit 40 jahren bei frauen und 45 jahren bei männern mit 55 und 60 lebensjahren pension zu gehen, hat mit einer hacklerregelung nichts zu tun!der senile kohl weiß doch nicht mehr von was er redet! der schüsselfreund dreht sich schon wieder gegen die arbeitenden österreicher!

Umfrage

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden