Laut Verfassungssprecherin Musiol wurden keine weiteren Verschärfungen vereinbart. Auch die SPÖ spricht nur von "technischen Anpassungen".
Das ÖVP-intern umstrittene Fortpflanzungsmedizingesetz ist nach Angaben der Grünen fertig verhandelt. Über die ohnehin bereits vereinbarten Präzisierungen hinaus wurden laut Verfassungssprecherin Daniela Musiol keine weiteren Verschärfungen vereinbart. Auch aus dem SP-Klub hieß es, dass es nur technische Anpassungen gebe. Eine Gegenstimme wird es übrigens auch von den Grünen geben.
Die Volkspartei wollte vor der schriftlichen Vorlage des Abänderungsantrags keine inhaltliche Stellungnahme abgeben. Die ÖVP hatte bei der Klubklausur in Pöllauberg (Steiermark) weitere Einschränkungen gefordert, um den internen Kritikern entgegenzukommen, die wegen der Öffnung der Präimplantationsdiagnostik gegen das Gesetz stimmen wollen.
Musiol kündigt Konkretisierung an
Laut Musiol soll am Mittwoch im Nationalrat gegenüber der Regierungsvorlage klar gestellt werden, dass die Präimplantationsdiagnostik nur angewendet werden darf, um schwere genetische Defekte und Krankheiten festzustellen. "Das war vorher schon klar und ist jetzt durch den Gesetzestext klarer gestellt", so Musiol. Weiters werde auf Wunsch der Grünen mehr psychologische Beratung vereinbart. Nicht durchgesetzt habe man dagegen, dass Fortpflanzungsmedizin (neben lesbischen Paaren) auch von alleinstehenden Frauen in Anspruch genommen werden kann. Die Regierung wird laut Musiol mittels Entschließungsantrag aufgefordert, ein zentrales Spenderregister aufzubauen.
Unklar ist indessen, welche Änderungen die ÖVP zusätzlich noch erreichen wollte. Seitens des VP-Klubs gab es dazu keine Stellungnahme. Dem Vernehmen nach soll sich die ÖVP für strengere Auflagen für die genetische Untersuchung von Samen und Eizellen vor deren Vereinigung ausgesprochen haben. Seitens der ÖVP hat unter anderem Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg Widerstand gegen das Gesetz angekündigt. Eine Gegenstimme wird es auch seitens der Grünen geben: Wie Parteichefin Eva Glawischnig am Dienstag angekündigt hat, wird Behindertensprecherin Helene Jarmer dem Gesetz aus persönlichen Grünen ihre Zustimmung verweigern.
(APA)
