Die Pinken fordern ein Entbürokratisierungspaket für Unternehmer. Nur so könne man der "hausgemachten" Krise des Arbeitsmarkts entgehen.
Die Wirtschaftskammer-Wahl naht und die Neos gehen kurz vor ihrem erstmaligen Antreten in die Offensive. In einem "Dringlichen Antrag" fordern sie am Mittwoch im Nationalrat von der Regierung ein großes Entbürokratisierungspaket für Unternehmer. Alas Begründung des "Dringlichen" zeichnet Mandatar Sepp Schellhorn als Erstunterzeichner ein düsteres Bild von der Situation im Land. Die Krise des heimischen Arbeitsmarkts sei "hausgemacht", würden doch die Nachbarländer Deutschland und Schweiz in allen Standortfaktoren davon eilen. Österreich drohe "ein tiefer Fall".
Angeprangert wird seitens der Neos außerdem, dass die Schuldenquote während der vergangenen vier Jahrzehnte von 15 auf 81 Prozent, die Abgabenquote von 35 auf 45 Prozent und die Arbeitslosenquote von 1,2 auf 7,6 Prozent geklettert sei: "Wir verbrennen den Wohlstand vergangener Jahre in rasender Geschwindigkeit", schreibt Schellhorn. Besserung ist seiner Meinung nach nicht in Sicht. "Überholte Kammerzwänge und Gewerbeordnungen" verhinderten Innovation und Fortschritt.
Streichung ineffektiver Umweltsteuern
Der Antrag enthält daher zahlreiche Forderungen, die direkt an den Bundeskanzler gerichtet sind, der bis zum "Tag der Arbeit" ein "Offensivpaket für ein unternehmerisches Österreich" vorlegen soll. Gewünscht wird etwa eine Gewerbeordnung, "die den Ansprüchen des 21. Jahrhunderts entspricht" sowie eine Reduktion der Verwaltungstätigkeit aufseiten der Unternehmer. Für jede neue Gesetzesregelung soll eine veraltete abgeschafft werden. Weiters sollen ineffektive Umweltsteuern gestrichen, dafür eine aufkommensneutrale CO2-Steuer etabliert werden. "Fragwürdige" Sondersteuern sollen ebenso der Vergangenheit angehören wie Bagatellsteuern. Die Lohnsummenabgaben sollen sinken, die kalte Progression abgeschafft werden und Ländern und Gemeinden eine Steuerhoheit übertragen werden. Die Schuldenbremse soll in den Verfassungsrang.
Einen rechtlichen Rahmen wollen die Neos für Crowdfunding und Investment. Die Bestimmungen der Finanzmarktaufsicht sollen gelockert werden, die Prospektpflichtschwelle auf eine Million angehoben werden. Gewünscht wird ferner eine flexiblere Tageshöchstarbeitszeit, allerdings bei gleichbleibender Wochenhöchstarbeitszeit. Einführen würden die Neos einen "freiwilligen Teilzeitkrankenstand". Schließlich soll sich auch bei der Rot-Weiß-Rot-Karte einiges tun, etwa eine Anerkennung von Bachelor-Abschlüssen oder eine längere Möglichkeit zur Jobsuche für Studienabsolventen aus Drittstaaten. Was die Schulen angeht, würden die von den Neos mehr Autonomie erhalten.
Debattiert wird der "Dringliche Antrag" nach 15 Uhr.
(APA)
