Schelling: Einheitliches Haushaltsrecht in Endphase

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP)
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP)APA/HERBERT PFARRHOFER
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Man arbeite "intensivst" an der Zustimmung des Rechnungshofpräsidenten, so der Finanzminister. Im März könnte die Regelung stehen.

Ein einheitliches Haushaltsrecht der Bundesländer soll bis März stehen. Die Sache sei "so gut wie durchverhandelt", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Mittwoch. Ursprünglich hätte die Verordnung zu harmonisierten Rechnungslegungsvorschriften in allen öffentlichen Haushalten - also Ländern und auch Gemeinden - bereits Mitte 2014 stehen sollen. Nun befindet sich zumindest die Harmonisierung auf Länderebene in der Endphase: Derzeit arbeite man "intensivst" an der nötigen Zustimmung des Rechnungshofpräsidenten, so Schelling. Wichtig sei es, auch die Diskussion auf Ebene der Kommunen zu intensivieren.

Das einheitliche Haushaltsrecht der Länder könnte somit pünktlich zum "Kick-off" zu den Finanzausgleichsverhandlungen im April fertig sein. Einmal mehr sprach sich Schelling für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich aus, mit dem Ziel, Zuständigkeit und Verantwortlichkeit in eine Hand zu bekommen. Er halte nämlich nichts davon, dass "einer bestellt und der andere zahlt". Selbstverständlich werde man sich die Frage von autonomen Steuern in der entsprechenden Arbeitsgruppe anschauen. Eine Entscheidung müsste aber einstimmig sein und die Einigkeit der Länder sei in dieser Frage "nicht sehr groß", bremste Schelling die Erwartungen.

Neos für mehr Steuerautonomie der Länder 

Neos-Mandatar Gerald Loacker hatte sich zuvor für eine gemeinsame Behandlung von Steuerreform und Finanzausgleichsverhandlungen ausgesprochen: "Wenn wir eine Entlastung der Steuerzahler erreichen wollen, dann müssen wir für sorgfältigen Umgang mit den Steuergeldern sorgen." Eine erhöhte Steuerautonomie für Länder und Gemeinden wäre wichtig für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Außerdem müssten die Haushalte einheitlich offengelegt werden und es dürfe kein Geld mehr zwischen Gemeinden, Ländern und Bund versickern.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter schoss sich in seiner Rede auf die Neos ein. Das wahre Problem sei, dass internationale Konzerne in Europa keine Steuern zahlen. Dann gebe es welche, "die denken nicht nach, die haben kein Programm" und wollten so ein System in Österreich einrichten. Ein ruinöser Steuerwettbewerb schade aber im Endeffekt allen, meinte Matznetter.

Für "dosierten Wettbewerb" und mehr Verantwortung der Gebietskörperschaften sprach sich Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann aus. Derzeit habe man es mit einem "Transferchaos" zu tun. Es gebe erhebliche Systemmängel und Schieflagen, das beginne bei der mangelnden Steuerhoheit von Ländern und Gemeinden. Die Verantwortung fürs Geldeinnehmen und -ausgeben gehöre selbstverständlich zusammen, "Steuerwettbewerb ist immer gut", betonte auch Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur.

FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz wies zurück, dass die Gemeinden ineffizient seien: Diese könnten gar kein Geld verschwenden, es sei nämlich keines da. Die FPÖ sei für Föderalismus - Zentralismus sei der falsche Weg, meinte er auch mit Verweis auf die jüngst von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ausgelöste Debatte um Kleinschulen.

(APA)

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