Die Staatsanwaltschaft Wels hat die Auslieferung von Leo Steinbichler erbeten. Er bestreitet und ortet einen Versuch der "Anschüttung".
Der Immunitätsausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch grünes Licht für die Aufhebung der Immunität von Leo Steinbichler gegeben. Laut einem Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten" hatte die Staatsanwaltschaft Wels die Auslieferung des Team-Stronach-Mandatars wegen Betrugsverdachts erbeten. Steinbichler selbst bestreitet in dem Bericht alle Vorwürfe.
Die Ermittlungen drehen sich um die Tätigkeit des Abgeordneten als Versicherungsmakler. Ins Rollen gebracht hat die Causa eine Anzeige der Finanzmarktaufsicht (FMA). Demnach soll Steinbichler als Makler Verträge mit der Wüstenrot-Versicherung vermittelt, mit denen Kunden automatisch Mitglieder im Regauer Versicherungsverein wurden. Weil Wüstenrot mit dem Regauer Verein, der Bauern gegen Schäden absichern soll, aber im Gegensatz zur VAV Versicherung keinen Vertrag hat, könnten Versicherungsnehmer geschädigt worden sein.
"Wir wollen prüfen, ob es täuschende Zusagen gegeben hat und ob Versicherten Vermögensschäden entstanden sind", wird Behördensprecher Christian Hubmer in den "OÖN" zitiert.
Steinbichler sieht die Causa freilich anders. Er ortet einen Versuch, ihn "politisch anzuschütten".
>> Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten"
(APA/Red.)