SPÖ: Entholzer will Sozialdienst für "Integrations-Unwillige"

SP-Entholzer schlägt Sozialdienst für Unwillige vor
SP-Entholzer schlägt Sozialdienst für Unwillige vor Die Presse
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"Dann müssen die Männer vielleicht auch einmal putzen", sagt Oberösterreichs SP-Chef Entholzer. Der Wiener SP-Landesparteisekretär findet das "ein bisschen populistisch".

Der oberösterreichische SPÖ-Landesvorsitzende Reinhold Entholzer schlägt eine Verpflichtung zum Sozialdienst für "Integrations-Unwillige" vor. "Dann müssen die Männer vielleicht auch einmal putzen", sagt er im Gespräch mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Samstag-Ausgabe).

Das Strafrecht, das seine Parteikollegen Hans Niessl und Franz Voves bemühen wollen, halte er nicht für das beste Mittel. "Ins Blaue gesprochen - eine Verpflichtung zum Sozialdienst wäre sinnvoller", so Entholzer. Damit könne man demonstrieren, "wie unser Zusammenleben funktioniert". Es sei "schon ein Problem", wenn sich Väter aus Zuwandererfamilien weigerten, Lehrerinnen zu akzeptieren: "Das dürfen wir nicht tolerieren", betont Entholzer.

Der steirische Landeshauptmann Voves hatte zuletzt angeregt, Integrationsunwilligkeit juristisch zu ahnden. Sein burgenländischer Amtskollege Niessl stimmte dem zu und erklärte, wer "absolut integrationsunwillig" sei, dem könne man die österreichische Staatsbürgerschaft verweigern. Vier SJ-Landeschefs empfahlen den beiden Landeshauptleuten daraufhin wegen ihrer "rechten Rülpser" einen Parteiwechsel.

Debatte "ein bisschen populistisch"

Der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler hält nichts von aktuellen Wortmeldungen in Sachen Integration aus seiner Partei. Auf Twitter quittierte den jüngsten Vorstoß Entholzers mit dem Hashtag "#fail" - im Social Web ein gern gebrauchter Ausdruck der Missbilligung. Die Debatte sei "ein bisschen populistisch", sagte er der APA.

"Wie stellt man diese angebliche Integrationsunwilligkeit überhaupt fest?" fragt sich Niedermühlbichler nicht nur in Hinblick auf Entholzer, sondern auch auf frühere Aussagen von Voves und Niessl. "Hier wird mit Wortkreationen herumgeschmissen." Das Beispiel mit dem Buben, der keine Frau als Lehrerin akzeptieren wolle, überzeugt ihn auch nicht. Das könnte ja auch nur eine "pubertäre Phase" sein.

Basis für alle Menschen in Österreich seien die geltenden Gesetze, und es gehe nicht an, für einen Teil der Bevölkerung Sonderregeln zu erfinden, meint Niedermühlbichler. Man müsse den Menschen, die hier leben wollen, die österreichischen "Spielregeln" erklären und sie unterstützen. Mit der "Peitsche", sprich Sanktionen, werde dies nicht funktionieren.

Die Kritik aus der SJ, Voves und Niessl würden am rechten Rand anstreifen, will Niedermühlbichler so zwar nicht unterschreiben. Doch sei die Debatte "alles andere als gelungen" und "zu kurz gegriffen", meint er. "Da geht es nicht um das Schielen zum rechten Rand, sondern vielleicht darum, zu versuchen, das allgemeine Unwohlsein zu bedienen" - nämlich nicht zuletzt nach den Anschlägen in Paris. "Aber ich glaube, dass das nicht der richtige Weg ist."

(APA)

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