Vorgezogene Gemeinderatswahlen im Juni machen FPÖ, ÖVP und Neos kein Kopfzerbrechen – sie haben ihr Wahlprogramm samt Kampagne bereits fertig.
Wien. „Seit einem Jahr wird spekuliert, ob die Wien-Wahl vorverlegt wird. Es ist naiv zu glauben, dass jetzt jemand überrascht ist.“ So reagierte FPÖ-Wahlkampfleiter Hans-Jörg Jenewein auf den Bericht in der Freitagausgabe der „Presse“, wonach die Wien-Wahl auf den 14.Juni vorgezogen werden soll.
Bei den Freiheitlichen laufen die Planungen für die Wien-Wahl bereits seit dem Herbst. Also ab dem Zeitpunkt, als erstmals eine Vorverlegung kolportiert wurde. Die Arbeiten an dem FPÖ-Wahlprogramm sind abgeschlossen, die freiheitliche Wahlkampfkampagne stehe in groben Zügen, so Jenewein: „Aus finanziellen Gründen bin ich froh, wenn es ein kurzer Wahlkampf wird, der nicht über den Sommer geht.“ Laut Jenewein werde der Wiener Wahlkampf ab Ende Februar zu spüren sein.
Ebenso wenig überrascht ist Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka: „Wir sind in unseren Wahlkampfplanungen sowieso von einem Juni-Termin ausgegangen.“ Deshalb hätten die Vorbereitungen für das ÖVP-Wahlprogramm samt Wahlkampagne bereits im Vorjahr begonnen, so Juraczka: „Das Wahlprogramm ist inhaltlich fertig, die werbetechnischen Vorbereitungen laufen, die Wahlkampfkampagne wird in der nächsten Woche dem Parteipräsidium präsentiert – wir sind bereit.“ Nachsatz: „Wenn die rot-grüne Koalition nichts mehr weiterbringt, ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende.“
Erste Wahlkampftöne
Wie die inhaltliche Ausrichtung der ÖVP im Wahlkampf lautet? „Es geht um die Frage eines Comebacks des bürgerlichen Wiens. Und um ein Comeback des wirtschaftlichen Hausverstands, meint Juraczka in Wahlkampfmanier. Die ÖVP will sich also als bürgerliche Alternative zur rot-grünen Stadtregierung positionieren (und auch als bessere bürgerliche Alternative als die Neos). Außerdem will sie auf Themen wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Förderung des Wirtschaftsstandorts Wien etc. setzen. Und die Stadtregierung natürlich wegen der Franken-Kredite ins Visier nehmen.
Schwerer haben es die Neos, die ihre Parteistrukturen in Wien erst aufbauen mussten. Ganz glaubt die Wiener Neos-Parteichefin, Beate Meinl-Reisinger, noch nicht an einen vorgezogenen Wahltermin im Juni, die Partei sei dafür aber gut gerüstet, meint sie. Am 13.Dezember sei ein Positionspapier beschlossen worden, das die Basis des künftigen Wahlprogramms sei. Am 28.Februar werde die Neos-Kandidatenliste für Gemeinderat und Bezirksvertretung stehen. „Als Bürgerin“, so Meinl-Reisinger, sei eine Vorverlegung der Wahl auf Juni „nicht schlecht“: „Denn der Wahlkampf läuft schon längst.“ Dadurch würde der Wahlkampf deutlich verkürzt werden.
Nebenbei: Ob vorgezogene Wien-Wahlen dem grünen Regierungspartner in die Quere kommen, der immer von einem Wahltermin im Oktober ausgegangen ist (sie wählen am 14.Februar ihre Liste), ist offen. Am Donnerstag erklärte die Partei, dass der Koalitionspartner sie noch nicht in Sachen Wahltermin kontaktiert habe, am Freitag war seitens der Grünen dazu keine Stellungnahme zu erhalten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2015)