Sozialdemokraten und FPÖ sind wenig präsent.
Salzburg. Bei einer Informationstour durch die Bezirke macht die Salzburger Landesregierung dieser Tage Werbung für ihre Reformkraft und stellt die ab April geltende neue Wohnbauförderung vor. Die Opposition wettert zwar gegen die Umstellung des Fondsmodells auf direkte, nicht rückzahlbare Zuschüsse, doch wirklich heftiger Gegenwind weht der Dreierkoalition aus ÖVP, Grünen und Team Stronach nicht entgegen.
Die Opposition in Salzburg bleibt weiter mit sich selbst beschäftigt. Seit sich FPÖ-Langzeitobmann Karl Schnell vor etwas mehr als einem Jahr von der Spitze der Freiheitlichen in Salzburg zurückgezogen hat, ist die FPÖ fast völlig von der Bildfläche verschwunden. Sein Nachfolger Rupert Doppler ist Nationalratsabgeordneter in Wien, in Salzburg ist der blaue Politiker wenig präsent.
Doppler wurde vom Austritt des Landtagsabgeordneten Friedrich Wiedermann aus Partei und FPÖ-Klub ebenso überrascht wie von der plötzlichen Abwahl Andreas Schöppls als FPÖ-Klubobmann im Gemeinderat. Führung sieht anders aus. Inhaltlich gab es von der FPÖ in den vergangenen Wochen keine Initiativen, die die Wahrnehmungsschwelle der Beobachter überschritten hätten.
Wohnbauförderung strittig
Auch die SPÖ ist als Opposition nach wie vor wenig präsent. Sie ist nach der Abwahl 2013 und dem Finanzskandal immer noch auf der Suche nach ihrer neuen Rolle. Klubvorsitzender Walter Steidl warnt vor den negativen Auswirkungen des neuen Modells der Wohnbauförderung, ohne aber wirklich schlagkräftige Argumente gegen die Pläne der Regierung zu haben. Geht es so weiter, dann könnte eine neuerliche Dreierkoalition 2018 weniger an der Opposition als an einem in die Bedeutungslosigkeit versunkenen Team Stronach scheitern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2015)