Härte gegen "Integrationsunwillige"

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Nach einem Vorstoß von Minister Kurz ist eine Debatte um strengeres Vorgehen gegen Schüler und Eltern entbrannt. Lehrervertreter unterstützt diesen Plan.

Wien. Wie kann man wirkungsvoller gegen Zuwanderer, die sich in Österreich nicht integrieren wollen, vorgehen? Während sich SPÖ-Landeschefs für rechtliche Sanktionen gegen „Integrationsunwillige“ ausgesprochen haben, will Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz den Hebel in den Schulen ansetzen: Der ÖVP-Politiker forderte am Samstagabend in der „ZiB1“ mehr Durchgriffsrechte für Lehrer gegenüber Schüler und Eltern, wenn sich diese nicht integrationswillig zeigen.

Vom schwarzen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer, Paul Kimberger, kam dafür am Sonntag Rückendeckung. Auf Ablehnung stößt Kurz hingegen bei den Grünen. Minister Kurz war für gemeinnützige Dienste an Schulen eingetreten, zu denen Schüler verpflichtet werden sollten. Sanktionen für Eltern, die etwa hartnäckig Einladungen zu Sprechstunden ignorieren, kann er sich vorstellen.

Kimberger, der zugleich Vorsitzender der Arge Lehrer in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst ist, begrüßte die Idee: „Meiner Ansicht nach geht das in die richtige Richtung.“ Er räumte zwar ein, dass solche Fälle eine „absolute Minderheit“ seien. Wie schon in der Samstag-Ausgabe der „Presse“ meinte er jedoch, es gebe tatsächlich „Schüler und Eltern, die die Zusammenarbeit einfach verweigern“.

Auch für österreichische Eltern

Seiner Ansicht nach müssten derartige Sanktionen natürlich auch für österreichische Eltern gelten, „die sich nicht um die Bildung und Ausbildung ihrer Kinder scheren“. Es handle sich um ein „generelles Thema, das nun aufgesetzt“ und in Zusammenhang mit der Integration diskutiert werde. Zudem forderte er neuerlich ein verstärktes Support-System für Lehrer. Von der ÖVP-nahen Schülerunion erhielt Kurz ebenfalls Zuspruch.

Der grüne Bildungssprecher Harald Walser sieht sich hingegen an die „pädagogische Steinzeit“ erinnert. Kurz sei „in einen xenophoben Diskurs“ eingestiegen. Dieser sei „auf Kosten von Kindern“ einfach „perfide“.

Die ÖVP-Spitze mit Vizekanzler Parteiobmann Reinhold Mitterlehner wiederum steht den SPÖ-Überlegungen bezüglich Verschärfungen im Strafrecht gegen „Integrationsunwillige“ skeptisch gegenüber. Auf SPÖ-Seite will Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser lieber Anreize für Deutschkurse statt der „Strafkeule“.

Losgetreten hatten diese Diskussion die wahlkämpfenden SPÖ-Landeshauptleute Hans Niessl (Burgenland) und Franz Voves (Steiermark), die Strafen für „Integrationsverweigerer“ verlangt hatten. Dafür zeigte allerdings Wiens SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler, der ebenfalls heuer vor einer Wahl steht, kein Verständnis.

Oberösterreichs SPÖ-Landeschef Reinhold Entholzer nahm sein Eintreten für einen Sozialdienst Integrationsunwilliger als „Überreaktion“ zurück. (red./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2015)

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