ÖVP: "Kampagne gegen Abdullah-Zentrum schadet Österreich"

ÖVP:
ÖVP: "Kampagne gegen Abdullah-Zentrum schadet Österreich"APA/HERBERT PFARRHOFER
  • Drucken

VP-Obmann Mitterlehner wirft SP-Chef Faymann eine "Kampagne" gegen das Abdullah-Zentrum vor. Er sehe "keinen begründeten Vorwurf" gegen das Zentrum.

Die Regierungsspitze hat sich am Dienstag nach dem Ministerrat einen Schlagabtausch zum Abdullah-Zentrum (KAICIID) geliefert. VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner warf SP-Bundeskanzler Werner Faymann eine "Kampagne" gegen das Zentrum vor, die Österreich als Standort internationaler Organisationen schade.

In Zeiten wie diesen brauche man ein Zentrum, das sich dem religiösen Dialog widme, und genau das sei das Mandat des KAICIID, betonte der VP-Chef. Man habe nicht eine Einrichtung geschaffen, die die Menschenrechte kommentiere. Daher sei das Zentrum der falsche Ansatzpunkt, um die Menschenrechte in Saudiarabien positiv zu beeinflussen. Stattdessen müsse man als Republik bei der saudischen Regierung für die Menschenrechte eintreten, was man auch tue. Er sehe "keinen begründeten Vorwurf", den man dem Zentrum machen könne, erklärte Mitterlehner.

Faymann: Entscheidung in den nächsten Tagen

Bundeskanzler Faymann wies den Vorwurf einer Kampagne auch gar nicht zurück - wenn es eine Kampagne sei, von einem interreligiösen Dialogzentrum zu verlangen, sich etwa zur Strafe gegen den Blogger Raif Badawi zu äußern, dann sei er darauf stolz.

Er werde den von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vorgelegten Evaluierungsbericht sehr genau studieren, kündigte Faymann an. Wenn die Missstände im Zusammenhang mit dem Zentrum nicht zu beheben seien, solle man einen "geordneten Rückzug" des österreichischen Beitrags vornehmen. Eine Entscheidung will Faymann in den nächsten Tagen treffen.

>> Zum Bericht des Ministeriums

Er glaube nicht, dass es gelingen werde, das Mandat des Zentrums zu ändern, sagte dazu Mitterlehner. Die ÖVP werde sich aber nicht auf Dauer für das Zentrum einsetzen, weil dies keinen Sinn habe. Man warte nun die Entscheidung des Bundeskanzlers ab, die Verantwortung für die Konsequenzen werde dieser zu tragen haben.

SP-Klubchef Andreas Schieder spielte den Ball zurück an die ÖVP: Die Zuständigkeit liege beim Außenminister. Die Volkspartei fühle sich wohl "ertappt", weil man bei dem umstrittenen Zentrum zu lange zugeschaut habe.

FPÖ und Grüne fordern Schließung

Auch die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne meldeten sich am Dienstag zum Abdullah-Zentrum zu Wort. Die FPÖ forderte in einer Aussendung die Regierungsparteien auf, den "untragbaren und peinlichen Streit rasch" zu beenden. Die Schließung der Einrichtung bezeichnete Generalsekretär Herbert Kickl als "unabdingbar". Auf einen Dialog und eine etwaige Evaluierung zu warten, mache keinen Sinn. Nicht die Schließung des Zentrums, sondern das Zögern dabei schade Österreich.

Die Grünen erklärten, die Erpressung aus Saudi-Arabien habe offenbar inzwischen "voll eingesetzt", da mit einer Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen "gedroht" werde. Die außenpolitische Sprecherin Tanja Windbüchler - sie hat für 3. Februar den außenpolitischen Rat einberufen - forderte: "Die Abgeordneten des Nationalrates müssen nun gemeinsam mit dem Bundeskanzler und Außenminister die Frage der notwendigen nächsten Schritte zur Schließung des Zentrums diskutieren." Österreich dürfe jedenfalls dem "Erpressungsversuch" nicht nachgeben.

Abdullah-Zentrum

2011 unterschreiben Österreich, Spanien und Saudiarabien den Gründungsvertrag des "König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrums für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog" (KAICIID). Saudiarabien hat - neben dem Ankauf des Palais Sturany in der Wiener Innenstadt als Sitz - bei seiner Gründung für die Zeit bis Ende 2015 eine Förderung von zehn bis 15 Millionen Euro zugesichert.

Kritiker sehen in der Institution einen Versuch Riads, sein international wegen Menschenrechtsverletzungen ramponiertes Image aufzupolieren. Im Nationalrat wurde das Projekt gegen die Stimmen von FPÖ und Grünen genehmigt.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Abdullah-Zentrum
Politik

Abdullah-Zentrum: Wien will Neuaufstellung versuchen

Verhandlungen sollen offenbar mit den Vertragsstaaten sowie dem umstrittenen Zentrum selbst geführt werden.
Das umstrittene Abdullah-Dialogzentrum.
Politik

Oberrabbiner: Aus für Abdullah-Zentrum wäre dumm

Das Zentrum diene als Ball, um innenpolitisch Kapital zu schlagen, kritisiert dessen Boardmitglied David Rosen. Österreich mache sich damit lächerlich. Auch Spaniens Ministerpräsident Rajoy steht hinter dem Zentrum.
Abdullah-Zentrum
Innenpolitik

Genf als Plan B für Saudi-Zentrum

Während die heimische Politik noch über den Umgang mit der Wiener Institution streitet, lotet man dort neue Standort-Optionen aus. Das Außenamt warnt vor Schaden für Österreichs Ruf.
Symbolbild: Abdullah-Zentrum
Politik

Abdullah-Zentrum: Sofortige Schließung wäre Völkerrechtsbruch

Das Außenministerium hat seinen Bericht vorgelegt. Darin werden Arbeitsweise und Kommunikationspolitik des Hauses kritisiert und eine "tiefgreifende Reform" gefordert.
Politik

Abdullah-Zentrum: Bandion-Orntner tritt zurück

Die frühere ÖVP-Politikerin Claudia Bandion-Ortner will sich als Vize-Generalsekretärin des umstrittenen Abdullah-Zentrums zurückziehen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.