Verhandlungen sollen offenbar mit den Vertragsstaaten sowie dem umstrittenen Zentrum selbst geführt werden.
In die Frage des Abdullah-Zentrums in Wien ist Bewegung gekommen. Nach Angaben des Außenministeriums haben sich die Koalitionspartner auf "den Versuch einer Neuaufstellung" geeinigt.Wenn dieser Versuch nicht gelinge, bleibe die Option des Ausstiegs Österreichs. Klar sei, dass eine Neuaufstellung ohne aktive Unterstützung des Bundeskanzlers nicht möglich sei, wurde im von Sebastian Kurz (ÖVP) geführten Ministerium betont.
Auch aus dem Kanzleramt gab es Anzeichen für eine Auflösung des koalitionären Patts. Die SPÖ akzeptiere Gespräche über eine "inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung", halte aber fest, dass ein "geordneter Rückzug" vorzubereiten sei, wenn kein Relaunch gelinge, hieß es aus dem Kanzleramt. Dies habe SPÖ-Minister Josef Ostermayer an Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) geschrieben.
Kriterienkatalog für einen Neustart
Die Gespräche sollen mit Saudiarabien, Spanien sowie dem Zentrum selbst geführt werden. Ostermayer habe noch Dienstagabend an Kurz geschrieben und Kriterien aufgestellt, "die ein solches Zentrum erfüllen muss", sagte ein Kanzlersprecher. Verlangt wird ein "klares Bekenntnis des Zentrums zur Religionsfreiheit", ein "engagiertes Eintreten für Menschenrechte" sowie "die Erfüllung der Dialogaufgaben".
Gelinge keine inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung", dann müsse ein "geordneter Rückzug" angetreten werden. Darunter versteht das Bundeskanzleramt, den "Ausstieg Österreichs aus dem Vertrag" vorzubereiten.
In Österreich ist vor drei Wochen eine Debatte über die Schließung des Zentrums entbrannt. Vor allem Grüne und SPÖ drängen darauf, während die ÖVP auf die negativen Folgen - Stichwort Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien und Rolle Wiens als Sitz der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) - eines solchen Schrittes verweist. Im jüngsten Außenamtsbericht wird darauf hingewiesen, dass eine sofortige und einseitige Schließung des Zentrums nur unter Missachtung völkerrechtlicher Verträge möglich wäre. Bundespräsident Heinz Fischer mahnte die Politik, die Diskussion über die Zukunft des Zentrums sachlich zu führen.
(APA)