ÖVP und Grüne haben gegeneinander abgestimmt. Die Grünen unterstützten die Öffnung der Landeskrankenhäuser für Abtreibungen. Die ÖVP nicht.
Die Vorarlberger Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben am Mittwoch im Sozialpolitischen Landtagsausschuss bei einer Abtreibungsfrage - wie angekündigt - gegeneinander abgestimmt. Die Grünen unterstützten einen SPÖ-Antrag auf Öffnung der Landeskrankenhäuser für Abtreibungen. Die ÖVP und die FPÖ erteilten diesem Ansinnen jedoch eine Absage, damit blieben SPÖ und Grüne in der Minderheit.
Das Abstimmungsverhalten war keine Überraschung. Schon in den vergangenen Tagen hatten die Parteichefs Markus Wallner (ÖVP) und Johannes Rauch (Grüne) erklärt, in dieser Frage gegensätzlicher Meinung zu sein. Das sei schon bei den Regierungsverhandlungen klar gewesen. Das Thema Abtreibung kommt im Koalitionsübereinkommen nicht vor.
Sowohl ÖVP-Frauensprecherin Martina Rüscher als auch FPÖ-Familiensprecherin Cornelia Michalke betonten, dass der Schutz des Lebens Vorrang habe. Es gebe ein Angebot im niedergelassenen Bereich, damit seien die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, so Rüscher. Eine Ausweitung des Angebots brauche es nicht.
Nach Ansicht der SPÖ, die den entsprechenden Antrag einbrachte, muss hingegen ein Schwangerschaftsabbruch auch in einem öffentlichen Krankenhaus möglich sein. Dies sei außer in Tirol und Vorarlberg in allen Bundesländern der Fall. Sandra Schoch (Grüne) - Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses - kritisierte, dass die Versorgung in Vorarlberg alles andere als gut sei. Man werde deshalb auch in Zukunft für die Öffnung der Landeskrankenhäuser für Abtreibungen eintreten. Die Neos unterstützten SPÖ und Grüne, sind aber im Ausschuss nicht stimmberechtigt.
(APA)