Nicht alle Länder erfüllen Ende Jänner die Flüchtlingsquote: Niederösterreichs Erwin Pröll will notfalls die Landeschefs einberufen.
St. Pölten/Linz. Die Bundesländer haben zwar in den vergangenen Wochen und Monaten ihre Anstrengung zur Unterbringung von Asylwerbern verstärkt. Am 31. Jänner endet die selbst gesetzte Frist zur Aufteilung der Flüchtlinge gemäß Quote je nach Bevölkerungszahl in den Ländern. Es steht aber schon fest, dass nicht alle Bundesländer die Vorgabe erfüllen werden: Oberösterreich und Kärnten können dies nicht gewährleisten, im Westen gibt es ebenfalls Probleme.
Was passiert dann? Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) leitet im ersten Halbjahr 2015 turnusmäßig die Konferenz der Landeshauptleute und wird die Situation am Wochenende bewerten, wie der „Presse“ in seinem Büro erläutert wurde. Ein Krisentreffen der Länderchefs nach dem Auslaufen der Frist steht im Raum: Pröll werde, nachdem er sich den Überblick verschafft habe, entscheiden, ob es zu einer Sondersitzung der Konferenz der Landeshauptleute kommt, hieß es in seinem Büro in St. Pölten.
Ähnliche Signale kommen aus Oberösterreich. Die für Flüchtlinge zuständige Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) sprach praktisch gleichzeitig von einem Ländertreffen in rund drei Wochen im Februar – allerdings auf Ebene der Flüchtlingsreferenten der Länder. Sie machte außerdem geltend, dass die Länder seit einer Sitzung am 24. September 2014 insgesamt 5093 Plätze für die Unterbringung von Asylwerbern zusätzlich bereit gestellt hätten. Damals gab es für rund 26.500 Personen Leistungen aus der Grundversorgung.
Länder kommen nicht nach
Allerdings ist seit Ende September des Vorjahres die Zahl der Asylwerber in Österreich deutlich gestiegen. Das ist einer der Gründe, warum die Länder in Summe mit der Einrichtung von Quartieren nicht nachkommen. Beispiel Oberösterreich: Damals haben 505 Plätze gefehlt, um die Quote zu erfüllen. Inzwischen wurden vom Land 1110 Quartiere bereitgestellt. Wegen der stark erhöhten Zahl an Asylwerbern kann Oberösterreich Ende Jänner die Quote aber weiterhin nicht voll, sondern nur zu 95 Prozent erfüllen.
Bis Ende Jänner werden noch 150 Plätze eingerichtet. Im Februar rechnet Soziallandesrätin Jahn mit weiteren 250 Plätzen. Kein Einzelfall: Kärnten und das Burgenland können die Frist auch nicht einhalten. Salzburg, Tirol und Vorarlberg hoffen bis Ende der Woche, noch weitere Quartiere aufzutreiben. Das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen ist mit rund 1600 Asylwerbern nach wie vor überlastet, berichtete Bürgermeister Andreas Babler der „Presse“.
Schützenhilfe für Mikl-Leitner
Von Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll kommt jedenfalls volle Rückendeckung für den Vorstoß seiner früheren Landesrätin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur Einführung von Asylschnellverfahren bei Personen aus sicheren Staaten. Zu denen werden etwa der Kosovo und Serbien gezählt. Die Gesetzesänderung soll nach ihrem Plan so rasch beschlossen werden, dass Eilverfahren ab dem Juli 2015 möglich sind. Allerdings gibt es beim Koalitionspartner SPÖ Widerstand gegen eine „Husch-Pfusch-Aktion“.
Mit dem von der Innenministerin vorbereiteten Gesetzespaket zum Fremden- und Asylwesen soll gleichzeitig die schon länger vorbereitete Neuregelung zur Flüchtlingsaufteilung ab Sommer vorgenommen werden. Asylwerber würden nicht mehr in das Erstaufnahmezentrum nach Traiskirchen südlich von Wien kommen, sondern gleich auf Länder aufgeteilt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2015)
