Präsidium und Vorstand der Kanzlerpartei beraten morgen, Freitag, über das Vorgehen bei Zuwanderern, die sich nicht integrieren wollen, und über die Steuerreform.
Wien. Die SPÖ-Parteiführung mit Bundeskanzler Werner Faymann versucht nun die zuletzt aus dem Ruder gelaufene Diskussion über Maßnahmen für ausländische Zuwanderer nach Österreich, die Integration verweigern, in eine gemeinsame Bahn zu lenken. SPÖ-Präsidium und Bundesparteivorstand werden am morgigen Freitag bei Sitzungen zusammentreffen, um unter anderem die Differenzen der vergangenen Tage auszuräumen. Von SPÖ-Landeschefs wie Hans Niessl (Burgenland) und Franz Voves (Steiermark) waren verschärfte Sanktionen für "Integrationsunwillige" gefordert und trotz Ordnungsrufen der SPÖ-Bundesparteispitze bekräftigt worden. Die Integration werde sicherlich ein Thema sein, wurde der "Presse" Donnerstagfrüh in der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße erklärt. Obwohl der Termin bisher nicht publik gemacht wurde, war von einem routinemäßigen Treffen die Rede.
Bundeskanzler Faymann und auch mehrere SPÖ-Regierungsmitglieder traten zuletzt weit weniger forsch bei der Frage von Sanktionen für Integrationsunwillige auf. Der SPÖ-Chef sprach sich im "Presse"-Interview für eine Kombination aus Unterstützung und Strafen aus, sah aber keine Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung. Die SPÖ-Minister Rudolf Hundstorfer und Sabine Oberhauser setzen lieber auf Betreuung vor allem von Jugendlichen statt auf die "Strafkeule" (Oberhauser). Die Vorstöße für ein verschärftes Vorgehen gegen Integrationsunwillige kommen nicht zufällig von Niessl und Voves: beide haben heuer Landtagswahlen vor sich.
Es handelt sich um die ersten Sitzungen der Parteigremien nach dem SPÖ-Bundesparteitag Ende November des Vorjahres, bei dem Faymann mit mageren knapp 84 Prozent zum SPÖ-Vorsitzenden wiedergewählt worden ist. Neben der Integration und der weiteren Arbeit der Kanzlerpartei im Superwahljahr 2015 steht auch das Thema Steuerreform auf der Tagesordnung. Die SPÖ-Spitze wird dabei ihre Wünsche vor allem nach der Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern bekräftigen. Die erst am Mittwoch nach unten geschraubte Konjunkurprognose wird in der SPÖ als zusätzlicher Anlass gesehen, sich über vermögensbezogene Steuern Geld für die Gegenfinanzierung der Steuerreform und damit auch für das Budget zu holen. Außerdem ist für übermorgen, Samstag, die nächste politische Verhandlungsrunde mit den Koalitionspartner ÖVP zur Steuerreform angesetzt, die bis 17. März dieses Jahres im Ministerrat unter Dach und Fach sein soll.
(ett/IB)
