Im Gebäude der früheren Wirtschaftsuniversität befinden sich derzeit noch 50 Asylwerber. Keine Entlastung gibt es vorerst für Traiskirchen.
Die in Wien geschaffenen Asyl-Zusatzquartiere werden wie vorgesehen Ende Jänner wieder geschlossen. Das kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag an. "Wer mich kennt, der weiß, ich halte mein Wort", betonte sie. Die Räumlichkeiten der "alte WU", in der jetzt noch rund 50 Flüchtlinge untergebracht sind, sollen spätestens am Freitag geleert sein und auch das Übergangsquartier Erdberg werde in den nächsten Tagen wieder aufgelöst.
Die beiden Quartiere waren im September zwischen Regierung und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) vereinbart worden, da angesichts der Säumigkeit anderer Länder die Errichtung von Zeltstädten für Flüchtlinge gedroht hatte. Häupl hatte darauf bestanden, dass die Unterkünfte wie vereinbart bis Ende Jänner wieder geschlossen sein müssen. "Wir sind nicht die Deppen der Nation", verwies er darauf, dass Wien als einziges Land die Quote seit Jahren übererfüllt.
Innenministerin Mikl-Leitner zeigte sich am Donnerstag ein weiteres Mal dankbar dafür, dass Häupl trotz Erfüllung der Unterbringungsquote befristet weitere rund 600 Plätze akzeptiert habe. Bezahlt wurden die Übergangsquartiere übrigens vom Bund, die Räumlichkeiten von der Bundesimmobiliengesellschaft zur Verfügung gestellt.
Warten in Steinhaus am Semmering
Im Asyl-Großquartier in Steinhaus am Semmering gilt es vorerst noch zu warten. Mikl-Leitner hatte ja zugesichert, dass die Unterkunft entlastet bzw. geschlossen werden könnte, wenn die Steiermark ihre Quote erfüllt. Dies ist nun schon seit längerem der Fall, was für Steinhaus schon demnächst eine Entlastung bringen könnte. Dem Vernehmen nach soll die Zahl der im "Haus Semmering" untergebrachten Flüchtlinge bis Ende Februar auf 50 Personen reduziert werden, insgesamt sollen maximal 80 Asylwerber in der Gemeinde unterkommen. Sollte es einen neuen Betreiber für das "Haus Semmering" geben, würde das Innenministerium die Immobilie auch wieder abgeben.
Keine Entlastung zeichnet sich vorerst im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ab, das zuletzt unverändert von bis zu 1700 Flüchtlingen bewohnt war. Hier dürfte die Belegszahl erst dann deutlich reduziert werden, wenn das Land Niederösterreich anderswo genügend Quartiere schafft, um die 100-Prozent-Quote einzuhalten. Derzeit wird diese nur wegen der starken Belegung Traiskirchens gerade so eben erfüllt.
Bestimmte Asylverfahren sollen künftig binnen zehn Tagen erledigt sein, und auch wenn der Flüchtling gegen eine negative Entscheidung Berufung einlegt, soll er das Land verlassen müssen. Dies ist ein zentraler Punkt eines Fremdenrechtspakets, das Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) noch 2015 umsetzen möchte. Die Ressortchefin beruft sich bei ihren Vorhaben auf EU-Recht. Mit dem Koalitionspartner SPÖ stehen noch Gespräche an. Letzterer gibt sich noch abwartend. Anfang Februar soll die Begutachtung starten. Ein Überblick über die Vorhaben des Innenministeriums: APA/ERWIN SCHERIAU
Künftig soll in bestimmten Fällen binnen zehn Tagen die erstinstanzliche Entscheidung über einen Asyl-Antrag fallen. Diese Möglichkeit wird den Mitgliedsstaaten laut Innenministerium in der EU-Verfahrensrichtlinie eingeräumt. In Österreich will man dies für Anträge aus sicheren Herkunftsstaaten nutzen, denn diese hätten kaum Aussicht auf Erfolg, stellten aber eine Belastung für das System dar, so das Argument. Weitere "Tatbestände", bei denen das Schnellverfahren zum Einsatz kommen kann, sind etwa falsche Angaben oder Dokumente, die Weigerung, Fingerabdrücke abnehmen zu lassen oder aber die begründete Annahme, dass der Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder Ordnung darstellt. APA/HERBERT NEUBAUER
Als sichere Herkunftsstaaten gelten Ländern, in denen mit keiner politischen Verfolgung zu rechnen ist. Sie darf jedes EU-Mitglied per Verordnung festlegen. In Österreich zählen neben den EU-Ländern, Island, Norwegen oder der Schweiz unter anderen Montenegro, Serbien, Bosnien-Herzegowina oder der Kosovo dazu. 2014 registrierte man 2708 Asylanträge aus diesen Staaten, 1901 davon aus dem Kosovo. Zum Vergleich: Insgesamt gab es im Vorjahr 28.027 Asylanträge. Die Schnellverfahren sollen aber nicht nur bei neu eingereisten Asylwerbern, auf die eines der genannten Kriterien zutrifft, angewendet werden. Auch bestehende können künftig beschleunigt werden, wenn einer der "Tatbestände" eintritt, so der Plan. Wenn also zum Beispiel ein Asylwerber nachweislich eine Straftat begangen hat, seitdem er seinen Antrag gestellt hat, geht man davon aus, dass er eine "Gefahr für die nationale Ordnung oder Sicherheit" ist, und er kommt ins Schnellverfahren. HANS KLAUS TECHT / APA / picture
Bescheide können im Instanzenzug eine so genannte aufschiebende Wirkung habe bekommen. Im Asylfall heißt das etwa, dass eine negative Entscheidung des Bundesamts für Asyl nicht wirksam wird, bis endgültig entschieden wurde (zweite Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht, weiters der Verwaltungsgerichtshof). Die "Außerlandesbringung" - also eine Abschiebung bzw. die freiwillige Rückkehr - ist bis dahin also aufgeschoben. In negativen Erstbescheiden sei die aufschiebende Wirkung schon bisher aberkannt, heißt es im Ministerium. Dagegen kann Berufung eingelegt werden, und das Bundesverwaltungsgericht hat die Möglichkeit, innerhalb einer Woche den Aufschub zuzuerkennen. "Daran ändert sich nichts", hält man im Ministerium fest. Bei Personen aus sicheren Herkunftsstaaten werde er in der Regel aber nicht gewährt. Die Betroffenen würden dann oft freiwillig zurückreisen, berichtet man. Künftig soll dies - oder die Abschiebung - durch das Schnellverfahren schlicht rascher über die Bühne gehen. Dieses Vorgehen sei rechtsstaatlich gedeckt, hieß es. APA/HERBERT NEUBAUER
Neu ist, dass man mit einem negativen Erstbescheid ohne aufschiebende Wirkung sofort aus der Grundversorgung fällt. Bisher war der Asylwerber zumindest noch so lange im System versorgt, bis die zweite Instanz über den Aufschub entschied. Außerdem hat man noch ein paar neue Gründe für den Ausschluss aus der Grundversorgung geschaffen. Etwa, wenn ein Asylwerber sich gegenüber Personal in Betreuungseinrichtungen "gewalttätig" verhielt. Auch "selbsterhaltungsfähige" Fremde werden nicht versorgt. Ein Beispiel sind etwa "Leute, die mit 5.000 Euro nach Österreich kommen". Bis ihre Eigenmittel aufgebraucht sind, fallen sie nicht in die Grundversorgung. Für Personen, denen Asyl rechtskräftig aberkannt wurde und die "am fremdenpolizeilichen Verfahren nicht mitwirken", soll das ebenfalls gelten. Die Presse
Bereits bekannt und mit den Bundesländern akkordiert sind die Pläne für ein neues Grundversorgungskonzept. Ab Juli sollen Flüchtlinge österreichweit "automatisch" aufgeteilt werden, wodurch man sich ein Ende der leidigen Quotendiskussion erhofft. Die Erstprüfung erfolgt in Regionalstellen im jeweiligen Bundesland. Die Presse
Niederösterreichs Landeshauptmann fordert schnellere Asyl-Verfahren und eine EU-weite Lösung. Mitte Februar soll eine außerordentliche LH-Konferenz stattfinden.
