Niederösterreichs Landeshauptmann fordert schnellere Asyl-Verfahren und eine EU-weite Lösung. Mitte Februar soll eine außerordentliche LH-Konferenz stattfinden.
Der niederösterreichische VP-Landeshauptmann Erwin Pröll beruft angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen eine außerordentliche Konferenz der Landeshauptleute für Mitte Februar ein. Das kündigte er am Donnerstag gegenüber der "Presse" an.
Die Entwicklung sei "dramatisch", sagt Pröll. Bei der Einigung zwischen Bund und Ländern zur Unterbringung von Asylwerbern im November habe man einen Stand von 28.600 Asylanträgen gehabt, nun seien es bereits 32.800. Das sprenge die Kapazitäten.
Noch bringe man jeden Asylwerber unter, aber nur "unter größten Anstrengungen", betont der Landeshauptmann: "Die Situation überfordert die Länder schön langsam." Er fordert daher schnellere Asylverfahren und eine EU-weite Lösung. Es könne nicht sein, dass die Last innerhalb der Union ungleich verteilt sei. Auch Bundeskanzler Werner Faymann müsse sich in Brüssel für Änderungen stark machen.
Pröll vermutet auch eine Art Asyl-Tourismus aus Ländern wie dem Kosovo. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner werde daher demnächst in diese Länder reisen, um ihnen klarzumachen, dass es so nicht weitergehe. Im Jahr 2014 seien 2000 Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern gekommen, allein im Jänner dieses Jahres bereits 900.
Quotenerfüllung
Am Samstag läuft die Frist zur Erfüllung der Asylquoten ab, doch trotz aller Beteuerungen sind die meisten Länder weit von ihren Vorgaben entfernt. Das Schlusslicht unter den Nicht-Erfüllern ist Tirol, das die Quote nicht einmal zu 83 Prozent einhält. In den positiven Bereich könnte es bis zum Wochenende lediglich Vorarlberg schaffen. Über 100 Prozent liegen unverändert Wien, Niederösterreich und die Steiermark.
(pri/kron)