Wiens Bürgermeister richtet seinem steirischen Parteifreund aus, dass man mit "rechtspopulistischer Mimikry" keine Wahlen gewinne.
Scharfe Kritik an seinem Parteifreund Franz Voves übt Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in der Integrationsdebatte. Angesichts von dessen Vorstoß, "Integrationsunwilligkeit" strafrechtlich zu ahnden, meinte der Stadtchef im Ö1-"Morgenjournal": "Ein Sozialdemokrat soll reden wie ein Sozialdemokrat und nicht wie die Pegida."
Der Vorwurf des steirischen Landeshauptmanns, in der SPÖ sei eine Diskussion über Probleme bei der Integration nicht erwünscht, bezeichnete Häupl als "Unsinn", der nur Voves "Distanz zur Gesamtbewegung der Sozialdemokratie" zeige. Die SPÖ beschäftige sich intensivst mit diesen Dingen. Häupl richtete seinem Kollegen aus, dass man mit "rechtspopulistischer Mimikry" keine Wahlen gewinne. Gegen Mittag, vor Beginn des SPÖ-Präsidiums legte Häupl dann noch einmal nach: Wenn Voves meine, dass in der Partei nicht über Integration geredet werde, dann "irrt er".
Schärfere Strafen bei Verstoß gegen Schulpflicht
Von strafrechtlichen Maßnahmen in Sachen Integration hält der Bürgermeister jedenfalls nichts. Zunächst müsse geklärt werden, was Integrationsunwilligkeit überhaupt heißt, mit dem Wort allein könne er nichts anfangen. Wenn "man einen Straftatbestand setzen will, dann muss man das vorher definieren." Ehrenmord sei Mord, genauso wie Zwangsheirat schwere Nötigung, und das sei strafrechtlich ohnehin bereits geregelt.
Allerdings kann er sich vorstellen, Verstöße gegen die Schulpflicht stärker zu sanktionieren. "Etwa, wenn ein Vater seiner Tochter verbietet, in die Schule zu gehen. Das geht gar nicht." Oder, so wie er aus seinem Heimatbezirk Ottakring teilweise selbst kenne, "wenn Väter ihren Söhnen sagen, sie brauchen nicht auf die Lehrerin hören, weil sie eine Frau ist. Das geht auch nicht." Da müssten Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, meint der Bürgermeister auch im "Standard", schränkt aber ein: "Welche, weiß ich aber nicht."
Ein neuer Beitrag in der parteiinternen Integrationsdebatte kommt vom Salzburger Landeschef Walter Steidl. Wenn Eltern trotz mehrfacher Aufforderungen nicht bereit seien, in die Schule zu kommen, "könnte man die Familienbeihilfe eine Zeit lang aussetzen", schlägt er im "Kurier" vor. Strafen für integrationsunwillige Schüler lehnt er jedoch ab.
>> Bericht im Ö1-"Morgenjournal"
(APA/Red.)
