"Lebhafte SPÖ": Faymann beschwichtigt im Integrations-Streit

"Lebhafte SPÖ": Faymann beschwichtigt im Integrations-StreitAPA/HERBERT NEUBAUER
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Der Bundeskanzler sieht eine "breite Übereinstimmung" in seiner Partei. Wiens Bürgermeister Häupl kritisiert den steirischen Landeshauptmann Voves.

SPÖ-Chef Werner Faymann hat am Freitag dem Präsidium versucht, die parteiinterne Integrationsdebatte klein zu halten: "In den inhaltlichen Themen sehe ich eine breite Übereinstimmung in einer bekannt lebhaften SPÖ." Es gehe der Partei um das zweite Kindergartenjahr und verstärkte politische Bildung.

Auch steirische Parteikollegen seien bei der Diskussion dabei gewesen, betonte Faymann bezüglich des abwesenden steirischen Landeshauptmann Franz Voves. Dieser hatte kritisiert, in der SPÖ gebe es in Sachen Integration seit Jahren keine Debatte, was ihm heftigen Widerspruch des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl einbrachte. Häupl warf Voves "rechtspopulistische Mimikry" vor.

Schulpartner am Zug

Zu den vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl eingeforderten Verwaltungsstrafen für Eltern, die sich im Schulbereich kooperationsunwillig zeigen, meinte Faymann erneut, dass hier nun die Schulpartner am Zug seien. Zu möglichen Verschärfungen im Strafrecht verwies der Kanzler und Parteichef auf VP-Justizminister Brandstetter, der Anpassungen beim Thema Zwangsehe im Auge habe.

Niessl bekräftigte nach dem Präsidium und vor dem Parteivorstand seine Forderung nach höheren Verwaltungsstrafen bei Nicht-Kooperation im Schulbereich, denn "jedes Gesetz muss sanktioniert werden". Im Präsidium sei über die Strafhöhe allerdings "nicht im Detail" gesprochen worden. Über Voves' Zurufe aus der Steiermark zeigte er sich wenig verwundert. Es sei die "steirische Art" des Landeshauptmanns, härter zu formulieren. "Das ist nicht ungewöhnlich bei ihm."

(APA)

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