Steigende Asylzahlen: Ansturm aus dem Kosovo

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Die Wirtschaftskrise im Kosovo führt zu Massenauswanderung Richtung Westeuropa. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner pocht daher auf Schnellverfahren für Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern.

Wien. Asylansuchen von Bewohnern des Kosovo sind im Jänner sprunghaft angestiegen. Während im Vorjahr 1901 Kosovaren einen Asylantrag in Österreich gestellt haben, waren es allein im ersten Monat dieses Jahres schon 1029. Damit gab es auch mehr Anträge aus dem Kosovo als aus dem Bürgerkriegsland Syrien.

Eine Chance auf Anerkennung als Flüchtling gibt es praktisch nicht. Zwar muss jeder Fall einzeln überprüft werden, aber der Kosovo gilt – ebenso wie die früheren jugoslawischen Teilrepubliken Serbien, Bosnien und Herzegowina und Montenegro – als sicheres Herkunftsland.

Massenauswanderung

Der Grund für den Massenzustrom: die schwierige wirtschaftliche Situation. Die Arbeitslosigkeit liegt laut amtlichen Angaben bei 30 Prozent, bei Jugendlichen sogar bei 56 Prozent. Die Tageszeitung „Zëri“ berichtet, dass allein in den letzten beiden Monaten 30.000 Bürger Richtung Westeuropa aufgebrochen sind. Zudem gibt es im Kosovo Gerüchte, dass ein Asylantrag in Österreich mit finanziellen Vorteilen verbunden sei. Eine Annahme, die das Innenministerium mit Informationen vor Ort ausräumen will.

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Für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sind die aktuellen Zahlen Wasser auf ihre Mühlen. Sie spricht von einer „regelrechten Massenauswanderung“ und wirbt für die von ihr vorgeschlagenen Asylschnellverfahren für Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern. Ansonst würden die Auswanderer das System für echte Kriegsflüchtlinge blockieren.

Mikl-Leitner will, dass derartige Verfahren innerhalb von zehn Tagen abgeschlossen sind. Asylverfahren dauern derzeit im Schnitt vier Monate, manche Verfahren werden aber jetzt schon beschleunigt innerhalb von 15 Tagen abgewickelt. Das ist also derzeit schon möglich, soll aber von der Ausnahme zur Regel werden. Dafür benötigt man eine gesetzliche Grundlage, heißt es aus dem Innenministerium: Eine EU-Richtlinie, die beschleunigte Verfahren für sichere Herkunftsländer ermöglicht, müsse in nationales Gesetz umgesetzt werden.

Weiter Quartierprobleme

Dass die Quartierprobleme in Österreich andauern dürften, legt die Jännerstatistik nahe. Gesamt wurden fast 4000 Anträge gezählt. Das entspricht einem Anstieg von gut 161 Prozent im Vergleich zum Jänner des Vorjahres. Zahlen über die Erfüllung der Quoten durch die Bundesländer veröffentlicht das Innenministerium weiterhin nicht. Dies deshalb, weil noch nicht alle von den Ländern gemeldeten Quartiere bezogen wurden.

Wien, die Steiermark, Vorarlberg und Niederösterreich sollen die Betreuungsvereinbarung zu 100 Prozent einhalten. Die anderen fünf Länder beherbergten dagegen um mehr als 1000 Asylwerber zu wenig. Aber auch Tirol und Salzburg pochen darauf, die Quote jetzt schon zu erfüllen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter erklärte, Tirol habe genügend Plätze, nun müssten die Flüchtlinge zugewiesen werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.02.2015)

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