Rechnungshof-Präsident Moser pocht auf Verwaltungsreform

Moser
MoserFabry
  • Drucken

Für eine notwendige Steuerreform steht laut Moser eine Gegenfinanzierung bisher aus.

Rechnungshof-Präsident Josef Moser hat am Samstag bekräftigt, dass eine Steuerreform notwendig sei. Man brauche aber auch eine entsprechende Gegenfinanzierung und "die steht derzeit aus", sagte Moser im Ö1-"Mittagsjournal". Moser appellierte abermals, Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung zu beseitigen und pochte etwa auf die Beseitigung der Kompetenzzersplitterung im Schulbereich.

Die politische Verhandlungsgruppe der Regierung zur Steuerreform wird voraussichtlich nächsten Samstag wieder zusammentreffen.

Einmal mehr forderte Moser außerdem auch für die Gemeinden ein Rechnungswesen, das einen Überblick über die wahre finanzielle Lage gibt. Die Frage, ob der Finanzminister entsprechende einheitliche Regeln für die Gebietskörperschaften per Verordnung im Einvernehmen mit dem Rechnungshof quasi von oben durchsetzen solle, bejahte Moser denn auch. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will allerdings mit den Ländern eine Einigung ausverhandeln.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.