Der "Applaus" der SPÖ für die griechische Syriza-Regierung sei "unappetitlich", heißt es im ÖVP-Europanewsletter.
Die ÖVP übt vor dessen Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras heftige Kritik an SP-Bundeskanzler Werner Faymann. "Die Zustimmung der SPÖ zu den Forderungen der linksextremen griechischen Syriza ist unverantwortlich gegenüber österreichischen Steuerzahlern und eine Schwächung der EU als Rechtsgemeinschaft", heißt am Montag im ÖVP-Europanewsletter.
Faymann hatte sich am Wochenende erneut für ein Entgegenkommen Europas im Schuldenstreit mit Griechenland ausgesprochen. Hinsichtlich einer weiteren Streckung der Kreditlaufzeiten für Griechenland hatte sich in der ORF-Sendung "Im Zentrum" am Sonntagabend auch VP-Klubchef Reinhold Lopatka gesprächsbereit gezeigt.
"SPÖ-Applaus für Syriza unappetitlich"
"Der SPÖ-Applaus für die Syriza-Regierung mit den Unabhängigen Griechen ist unappetitlich, macht Populisten salonfähig und schwächt die Europäische Union als Rechts- und Wertegemeinschaft", heißt es im ÖVP-Newsletter, der von den EU-Abgeordneten Othmar Karas und Elisabeth Köstinger gezeichnet ist.
Auch die ÖVP-Bundespartei stimmt in die Kritik ein. "Werner Faymanns Suche nach internationaler Anerkennung wird immer peinlicher und zum Risiko für die heimischen Steuerzahler", erklärte Generalsekretär Gernot Blümel in einer Aussendung am Sonntag. Die SPÖ mach einen "Kniefall vor den linkspopulistischen Schuldenmachern" durch die SPÖ kritisierte.
SPÖ: "Mit Dialogverweigerung kommt man nicht weiter"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wiederum warf der ÖVP in der Europapolitik Doppelbödigkeit vor: "Beharrliches Schweigen zu ÖVP-Parteifreund (Ungarns Premier Viktor) Orban und dessen autoritärer und demokratiefeindlicher Politik, helle Aufregung bei (Ministerpräsident Alexis) Tsipras, der für mehr Gerechtigkeit und Demokratie kämpft." Die radikale Austeritätspolitik, die von Konservativen und Neoliberalen in der EU maßgeblich vorangetrieben worden sei, habe die Krise verschärft. "Niemand redet von einem Schuldenschnitt für Griechenland. Aber es muss unser gemeinsames Interesse sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es der griechischen Regierung überhaupt ermöglichen, ihr Land aus der Schuldenkrise zu führen." Dafür brauche es jenen Dialog, den auch Faymann vorantreibe.
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried betonte, "mit einem reflexartigen 'Nein' und einer Verweigerung zum Dialog" käme man nicht weiter, vielmehr müsse man der neuen griechischen Regierung "ein Stück entgegenkommen" und warnte vor einer "ideologisch motivierten Hysterie" gegenüber der Syriza-Regierung.
(APA)
