Das Heer kann den Bedarf der Polizei abdecken, sagt der Verteidigungsminister.
Wien. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will aufgrund der Terrorgefahr eigene Hubschrauber für die Polizei anschaffen. Das ist nicht notwendig, meint Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und wird ihr heute, Dienstag, ein Konzept überreichen, wie das Heer der Polizei im Ernstfall zu Hilfe kommen kann.
Kernpunkt: Man benötigt keine Hubschrauber, die das ganze Jahr rund um die Uhr sofort starten können. Der Generalstab hat drei Szenarien definiert. Erstens für den überwiegenden Teil der Zeit die „normale Lage“, in der zwei Hubschrauber zur Verfügung stehen, die untertags innerhalb von zwei Stunden, in der Nacht innerhalb von drei Stunden starten können.
Szenario zwei betrifft eine erhöhte Bedrohungslage – etwa bei Staatsbesuchen. Da werden die Hubschrauber zu einem Stützpunkt des Innenministeriums geflogen und sind innerhalb von 60 Minuten startklar. Bei Szenario drei, genannt „kritische Phase“, können die Hubschrauber innerhalb von 15 Minuten in die Luft gehen. Das gilt beispielsweise im Fall einer Terrorwarnung.
Bei Bedarf können auch mehr als zwei Hubschrauber eingesetzt werden. Innerhalb von 24 Stunden wäre die halbe Flotte (derzeit 66 Hubschrauber) einsatzbereit, so der Minister. Nimmt die Innenministerin das Angebot ihres Regierungskollegen an, so müsste sie jährlich „einen einstelligen Millionenbetrag“ auf den Tisch legen. Im Bundesheer hält man das für günstiger, als eigene Geräte anzuschaffen. Denn neben dem Kaufpreis von rund 30 Millionen Euro müsste die Polizei auch noch Betrieb und Infrastruktur finanzieren.
Innenministerium sieht Bedarf nicht ganz gedeckt
Das Innenministerium will das Hubschrauber-Angebot von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) nun prüfen. Die angebotene Kooperation würde eine Unterstützung für die Polizei darstellen, den Bedarf aber nicht vollständig abdecken, hieß es in einer ersten Reaktion gegenüber der Austria Presse Agentur. So will die Polizei im Zuge ihrer Flottenbereinigung den einen oder anderen größeren Hubschrauber anschaffen.
Die Zusammenarbeit mit dem Bundesheer würde beispielsweise eine längere Durchhaltefähigkeit der Einsatzkräfte bringen, meinte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler. Ein Vorteil sei auch, dass man während Wartungszeiten auf Helikopter des Heeres zurückgreifen könnte. Für plötzliche, unplanbare Ereignisse wie Terror-Angriffe oder Szenarien wie beim Amokläufer von Annaberg müsste man dennoch über die Unterstützung des Bundesheers hinaus im eigenen Bereich Vorsorge treffen, erklärte Kogler.
Die Polizei verfügt derzeit über 16 Hubschrauber, die vier Typen sollen vereinheitlicht werden. Im Zuge dieser derzeit laufenden "Flottenbereinigung" möchte man nun darauf schauen, den einen oder anderen großen Hubschrauber zum Transport von Cobra-Beamten zu besorgen. Es geht dabei um zumindest zwei Helikopter zwischen 3,5 und 4 Tonnen, die bis zu acht Personen transportieren können.
Pilz begrüßt "vernünftigen Vorschlag"
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, begrüßte am Dienstag den "vernünftigen Vorschlag des Verteidigungsministers". Damit sei "sichergestellt, dass nicht dutzende Millionen Euro für eine Verdoppelung der Hubschrauber-Kapazitäten vergeudet werden", so Pilz in einer Aussendung.
