Noch ist die ehemalige Justizministerin karenziert, ihr Dienstantritt ist "noch nicht fix". Über ein mögliches Disziplinarverfahren wird am 26. Februar entschieden.
Claudia Bandion-Ortner könnte am 1. April ihren Dienst als Richterin am Straflandesgericht Wien wieder aufnehmen. Zu einem entsprechenden Bericht des "Standard" sagte die scheidende stellvertretende Generalsekretärin des umstrittenen Abdullah-Zentrums am Dienstag: "Noch ist nichts fix."
Am Straflandesgericht Wien gab es ebenfalls keine Bestätigung für den Termin von Bandions Rückkehr, "es kann sein", sagte eine Sprecherin. Für Bandion gebe es jedenfalls nach wie vor die Möglichkeit, aus der Karenz zurückzukehren. Auch, welche Agenden die ehemalige Justizministerin zugeteilt bekommt, sei noch in Schwebe. Ähnlich lautete die Information am Oberlandesgericht: "Es verdichtet sich, ist aber noch nicht hundertprozentig", sagte der dortige Sprecher zu Bandions kolportiertem Dienstantritt am 1. April.
Derzeit karenziert
Bandion-Ortner ist nach wie vor ernannte und unversetzbare Richterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien. Wie schon während ihrer Zeit als von der ÖVP eingesetzte Justizministerin und später für ihre Tätigkeit an der "International Anti-Corruption Academy" in Laxenburg ist sie derzeit karenziert - auf ihren Antrag und gegen Entfall ihrer Bezüge. Dieser Karenzurlaub dauert noch an, die Bezüge durch die Justiz sind eingestellt. Nun könnte sie noch im Frühjahr, sobald das Dienstverhältnis mit dem Abdullah-Zentrum beendet ist, wieder ihren Dienst am Landesgericht für Strafsachen in Wien antreten.
Ein mögliches Disziplinarverfahren wegen Bandions Aussagen in einem "profil"-Interview hat übrigens keine unmittelbare Auswirkung auf ihren Dienstantritt. Das hierfür zuständige OLG Graz berät diesen Fall am 26. Februar. Bandion-Ortner hatte in dem Interview im Oktober des Vorjahres unter anderem gesagt, dass in Saudi-Arabien "nicht jeden Freitag" geköpft werde. Am 17. Jänner erklärte die Ex-Ministerin ihren Rücktritt als Vize-Generalsekretärin des von Saudi-Arabien finanzierten Abdullah-Zentrums.
(APA)
