Die Innenministerin bedankt sich bei Verteidigungsminister Klug für sein Kooperations-Angebot. Dennoch wolle sie zwei kleine Hubschrauber durch mittlere ersetzen.
VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will das Angebot des Bundesheeres zur Hubschrauber-Kooperation annehmen, besteht aber trotzdem auf zwei neuen Helikoptern für die Polizei. Sie wolle sich bei SP-Verteidigungsminister Gerald Klug für dessen Kooperationsangebot herzlich bedanken, erklärte sie am Dienstag. Es handle sich um eine "wichtige Unterstützung für planbare Ereignisse". Aufgrund des Angebots müsse das Innenministerium nicht zwei zusätzliche Hubschrauber kaufen, sondern nur zwei kleine Hubschrauber durch zwei mittlere ersetzen. Ziel sei es, eine volle Mannschaft, also acht Cobra-Beamte transportieren zu können.
Die europaweite Ausschreibung für die neuen Hubschrauber wird laut Mikl-Leitner allerdings nicht vor 2016 passieren. Darauf angesprochen, dass es laut Bundesheer zwei Jahre dauert, bis neue Hubschrauber angeschafft und einsatzbereit sind, und was das für die akute Terrorgefahr bedeute, betonte die Innenministerin, dass schon jetzt Hubschrauber der Polizei an den Cobra-Standorten Wiener Neustadt und Innsbruck für den Ernstfall bereitstünden.
Verteidigungsminister Klug bekräftigte vor dem Ministerrat, dass sein Angebot der Kooperation rasch umsetzbar sei, ein Start wäre "in wenigen Tagen" möglich. Erneut betonte er auch, dass sein Angebot ökonomisch sinnvoll sei: Der einstellige Millionenbetrag sei "ein Bruchteil dessen, was eine andere Lösung kosten würde." Das sei schließlich "vor dem Hintergrund der finanziellen Großwetterlage der Republik" wichtig. Die Expertenberichte hätten ergeben, dass die Einsatzmöglichkeiten der Bundesheerhubschrauber für die Polizei sinnvoll machbar seien.
Fakt sei, dass man die Hubschrauber des Bundesheeres auch jederzeit im Assistenzeinsatz nützen könne. Ein Verwaltungsübereinkommen, wie es Klug wolle, biete aber eine gewisse Planbarkeit. Mikl-Leitner will das Übereinkommen deshalb in den nächsten Wochen auf die Beine stellen.
Regierungsspitze gibt Mikl-Leitner freie Hand
Die Regierungsspitze will sich in die Diskussion um neue Hubschrauber nicht allzu sehr einmischen: Ob zusätzliche Helikopter trotz des Kooperationsangebots des Bundesheers notwendig sind, müsse auf Expertenebene geklärt werden, erklärte SP-Bundeskanzler Werner Fayman am Dienstag.
Soweit er informiert worden sei, gehe es um die Einsatzfähigkeit der Hubschrauber, erklärte VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Er habe nicht selbst nachgerechnet. In der Regierungssitzung habe die Innenministerin aber angekündigt, dass die Kosten für das Sicherheitspaket inklusive Hubschrauber unter den ursprünglich geschätzten 290 Mio. Euro bleiben würden.
Die Regierung hat vor drei Wochen ein Sicherheitspaket gegen terroristische Bedrohungen beschlossen. Es sieht eine Bandbreite zwischen 260 bzw. 290 Mio. Euro für die Jahre 2015 bis 2018 vor, je nachdem, ob eben neue Helikopter angeschafft werden oder nicht.
(APA)
