Umverteilung: Besserverdiener sollen zahlen

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Mit der Steuerreform droht eine außertourliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage, um Niedrigverdiener zu entlasten.

Wien. Die SPÖ will es nicht an die große Glocke hängen, um den Plan ebenso wie die gesamte Steuerreform nicht zu gefährden. Die ÖVP-Spitze hat die Aussagen ihres Seniorenbundobmannes, Andreas Khol, öffentlich unwidersprochen gelassen. Der ÖVP-Seniorenchef hatte am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ eine bemerkenswerte Ankündigung gemacht: Demnach müssen sich Besserverdiener darauf entstellen, dass sie künftig mehr für die Sozialversicherung zahlen müssen.

Das ist nach Khols Darstellung im Gegenzug dazu geplant, dass Bezieher niedriger Einkommen, die derzeit keine Steuer zahlen, ebenfalls von der von der Regierung versprochenen Steuerreform profitieren. Der ÖVP-Seniorenobmann bestätigte damit einen früheren „Presse“-Bericht, wonach eine außertourliche Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung bevorsteht. Die Folge ist, dass Besserverdiener dann höhere Kranken- und Pensionsbeiträge zahlen. Die Höchstbeitragsgrundlage wird regulär jährlich angehoben und liegt seit Jänner dieses Jahres bei 4560 Euro brutto. Bis zu dieser Grenze werden die jeweiligen Sozialversicherungsbeiträge berechnet und bezahlt.

Mit dieser Maßnahme, die von den Regierungsverhandlern im Zuge eines Gesamtpakets zur Steuerreform allerdings erst offiziell abgesegnet werden muss, gibt es Mehreinnahmen. Damit würden Entlastungen für Bezieher niedriger Einkommen finanziert. Wie berichtet, ist für Personen, die bisher keine Steuer zahlen, eine höhere finanzielle Abgeltung als die jetzige Negativsteuer von 110 Euro im Jahr vorgesehen – mittels nachträglicher Sozialversicherungsrefundierung. Darunter fallen auch viele Pensionisten.

Maßnahme im Sinne der SPÖ

In der Vergangenheit hat sich die ÖVP oft (aber nicht immer) gegen einer Sondererhöhung der Höchstbeitragsgrundlage gewehrt. Beim jetzigen Plan würde es sich um eine Umverteilung handeln, die jedenfalls unter dem Strich die Entlastung für Besserverdiener durch die Steuerreform verringern würde. Die SPÖ hat schon früher immer wieder eine An- oder Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage zur Diskussion gestellt. (ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2015)

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