Kammern in Österreich und Deutschland wollen im Rahmen einer „Mittelstandsallianz“ bis zu 50 Mrd. Euro Bürokratiekosten sparen.
Wien. 80.000 EU-Vorschriften muss die europäische Wirtschaft derzeit beachten – für Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl eindeutig zu viel: „Das treibt unsere Leute je nach Charakter in die Verzweiflung oder zur Weißglut“, erklärte er am Donnerstag bei einem Pressegespräch mit dem Hauptgeschäftsführer des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, und Arnaldo Abruzzini, dem Generalsekretär der Dachorganisation Eurochambres, in Wien. Gemeinsam wollen sie die überbordende Bürokratie in der EU bekämpfen und so in den kommenden fünf Jahren 45 bis 50 Milliarden Euro an Kosten einsparen – eine Maßnahme, die laut Wansleben 2,2 Millionen Arbeitsplätze in der EU schaffen könnte.
Zu diesem Zweck wollen WKO und DIHK gemeinsam mit ihrem Dachverband eine „Mittelstandsallianz“ gründen und neue Initiativen der EU-Kommission Monat für Monat auf wirtschaftlichen Mehrwert und bürokratische Belastungen überprüfen. Falls die Evaluierung den Kriterien der Wirtschaftsvertreter – Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und intelligente Rechtsetzung – nicht standhält, wollen sie dagegen vorgehen. Der für Bürokratieabbau zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, solle dann „ein Veto dagegen einlegen“, fordert Leitl. „Wir kämpfen für den Mittelstand, der von Regulierungen erwürgt wird.“ Die neue Kommission habe mit ihrem Refit-Programm schon Vorarbeit geleistet: 53 Vorhaben wurden bereits zurückgezogen (so etwa die Bodenschutzrichtlinie), 80 seien derzeit auf dem Prüfstand. Das sei aus Sicht der WKO sehr begrüßenswert.
Informationskosten reduzieren
Besonders die Informations- und Umsetzungskosten müssten jedoch weiter drastisch reduziert werden, so Wansleben – Stichwort Allergenverordnung, bei der Wirte über allergieauslösende Stoffe informieren müssen. Abruzzini bezifferte die mit der Bürokratie zusammenhängenden Kosten für die Wirtschaft in der Union mit einer Billion Euro. (aga)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2015)