GR-Wahlen: Baden erhält schwarz-grün-pinke "Ampel"

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ÖVP, Grüne und Neos haben sich geeinigt. Ob sie miteinander regieren werden, ist aber offen. Denn die SPÖ hat eine Neuauszählung beantragt.

In Baden bei Wien soll es künftig eine "Ampel" in Schwarz-Grün-Pink als Stadtregierung geben. ÖVP, Grüne und Neos haben sich nach Angaben vom Freitag auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Bis es so weit ist, müssen sie jedoch auf die Entscheidung der Landeswahlbehörde warten.

Der Mandatsstand in Baden nach der Gemeinderatswahl vom 25. Jänner - ÖVP 16 (minus vier), Grüne wie zuletzt fünf, Neos eines (neu eingezogen) - könnte sich noch ändern. Die SPÖ hat eine Neuauszählung beantragt, weil ihr nur eine Stimme auf einen achten Sitz im Rathaus fehlt. Die neue "Ampel" würde aber auch bei einer allfälligen Änderung des Wahlergebnisses noch über eine - wenn auch hauchdünne - Mehrheit von 21 Mandaten (insgesamt gibt es 41) verfügen.

"Fertiges Programm in Händen"

Man halte "ein fertiges Programm in Händen", sagte Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP). "Wir hoffen, rasch als Dreier-Koalition zusammen für Baden arbeiten zu können", ergänzte Vbgm. Helga Krismer (Grüne). Die neue Stadtregierung sei "durch einen bürokratischen Schachzug der SPÖ noch gebremst", meinte Helmut Hofer-Gruber (Neos). Wegen des Einspruchs gegen Ende der Verhandlungen über die "Ampel" sei über konkrete personelle Besetzungen nicht mehr beraten worden, ließ Staska wissen. "Dieser Schritt folgt nach einem dementsprechenden Entscheid der Landeswahlbehörde."

Für die Neos bedeutet die Badener Dreier-Koalition die erste Beteiligung an einer Stadtregierung in Niederösterreich. Es muss freilich nicht die vorerst letzte sein: Weitere Optionen gebe es in Amstetten, Guntramsdorf (Bezirk Mödling) und Schwechat (Bezirk Wien-Umgebung), sagte Landessprecher Nikolaus Scherak.

(APA)

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