ÖVP und katholische Kirche benötigen einander – beim Gewinnen von Wahlen oder beim Durchsetzen von Forderungen. Gleichzeitig müssen sie sich voneinander abgrenzen. Das Verhältnis oszilliert zwischen Nähe und Distanz.
Es ist die Geschichte einer schwierigen Beziehung. Einer Beziehung voller Schatten der Vergangenheit, voller Missverständnisse und gegenseitiger Vorwürfe. Eine Beziehung, die zuletzt eine der schwersten Krisen der vergangenen Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte durchgemacht hat. Verletzungen gab es auf beiden Seiten. Nur: Die Partner haben mehr gemeinsam, als (ihnen) im Alltag bewusst wird. Und sie ziehen beide aus der Beziehung durchaus Nutzen. Es ist die Geschichte der Beziehung zwischen Volkspartei und katholischer Kirche.
Auf Distanz folgt Nähe: Nach dem schweren Zerwürfnis beim Fortpflanzungsmedizingesetz nun Gleichklang bei der Ablehnung der Suizidmithilfe Todkranker, für die sich die Bioethikkommission ausspricht. Der St. Pöltner Bischof Klaus Küng warnte am Freitag in einer Aussendung vor einem „Dammbruch“. Ein Wort, das am Tag zuvor ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger verwendet hatte.
Zuletzt hatte es die ÖVP gewagt, gegen den massierten, organisierten Widerstand der Bischofskonferenz und mehrerer katholischer Verbände, die damit ein Lebenszeichen von sich gaben, im Nationalrat (mit vier Abweichlern) das Fortpflanzungsmedizingesetz zu beschließen. Darin wird in Österreich bei der In-vitro-Fertilisation erstmals die Untersuchung befruchteter Eizellen auf genetische Erkrankungen vor der Einpflanzung erlaubt (Präimplantationsdiagnostik; PID).
Davor hat Reinhold Mitterlehner, früher Ministrant, dann CVler, jetzt der 16. Parteichef der ÖVP, einen höchst bemerkenswerten Schritt gesetzt. Der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, war eingeladen, erstmals an der Klubsitzung einer Partei teilzunehmen, der ÖVP, natürlich.
Wobei Mitterlehner das Zuhören stellenweise schwerfiel. Wie ein Teilnehmer im Parlament verwundert berichtet, habe der Vizekanzler seinen Gast bei den Ausführungen ein Mal eher wenig charmant sogar unterbrochen. Der Generalsekretär Kardinal Christoph Schönborns soll pikiert und überrascht gewirkt haben, dass die Diskussion in der Volkspartei nicht ergebnisoffen geführt schien. Und dass längst schriftliche Argumente für die Abgeordneten zur ÖVP-Linie bei der Abstimmung auflagen. Immerhin: Der politische Vollblütler Mitterlehner hat dem 45-jährigen Schipka so eine wichtige Lektion zuteil werden lassen.
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka ist um Beruhigung bemüht: „Die katholische Kirche ist eine ganz wichtige Kraft im Land. Ich versuche, genau hinzuhören und auch zu berücksichtigen, was von dieser Seite kommt. Am Ende des Tages bin ich auf die Verfassung angelobt. Da kann es zu einem Widerspruch kommen.“ Worauf Lopatka, der auch Theologie studiert hat, anspielt? Die Zulassung von Samenspenden für lesbische Paare sei schon durch den Verfassungsgerichtshof, die PID wäre in Kürze durch den Europäischen Gerichtshof erzwungen worden.
Es darf unterstellt werden, dass Mitterlehner diesen Konflikt mit der Kirche nicht ungern geführt hat, nicht zuletzt, um seiner Partei ein liberaleres, offeneres Image zu geben. Mission erfüllt.
Franz Küberl, langjähriger früherer Caritas Österreich-Chef und mit der ÖVP in Flüchtlings- und Entwicklungspolitik öfter nicht gerade eines Sinnes gewesen, erklärt sich das so: „Die ÖVP will nicht als die erste kirchliche Befehlsempfangsdresse dastehen.“
Sehr handfeste Gründe nennt wieder der Pastoraltheologe Paul Michael Zulehner: „Aus Überlebensinteresse muss sich die ÖVP pluralisieren. Mit Hardcore-Katholiken alleine gewinnt sie keine Wahlen. Österreich ist nicht mehr ein katholisches Land, sondern ein sehr buntes Land mit einer katholischen Grundstimmung.“
„Absolute“ bei Kirchgängern
Dabei hat die ÖVP, die nach 1945 in der Nachfolge der christlichsozialen Partei mit einem Bekenntnis zu Demokratie und Parlamentarismus gebildet wurde, eine Gratwanderung zu vollziehen. Denn laut den letzten von Zulehner erhobenen Daten des Jahres 2010 sind 66 Prozent der ÖVP-Sympathisanten kirchen- und religionsbezogen (24 Prozent sogar sehr). Und unter den regelmäßigen Kirchgängern stehen 56 Prozent der ÖVP nahe – alles Spitzenwerte für eine Partei. Die aber deutlich rückläufig sind.
Lopakta sieht die Situation betont nüchtern: „Wenn in Wien die Zahl derer ohne religiöses Bekenntnis am raschesten zunimmt, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass für viele Gott keine Bedeutung mehr hat. Das ist ein gesellschaftlicher Wandel, dem sich auch die ÖVP zu stellen hat.“
Was sie, siehe oben, auch tut. Doch die Partei betreibt nicht Harakiri. Im Programm, an dem unter Generalsekretär Gernot Blümel gefeilt wird, soll das „C“, das für christlich steht, weiter prominent vertreten sein. Bei allen Schwierigkeiten: Letztlich benötigen sie einander, ÖVP und Kirche. Nicht ganz untypisch für die Geschichte einer schwierigen Beziehung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2015)