Links um? Faymann und die Furcht vor einem Austro-Tsipras

Nach der Griechenland-Wahl wähnt sich auch die heimische Linke im Aufwind. Die SPÖ drängt Werner Faymann zu einem Linksruck. Manche denken bereits über eine österreichische Syriza nach.

Einmal im Jahr versammeln sich um die hundert Jungsozialisten in Bregenz, um die Welt zumindest theoretisch zu verbessern und dem Vordenker der Arbeiterbewegung zu huldigen. Das Karl-Marx-Seminar, veranstaltet von der SJ Vorarlberg, ist längst ein Pflichttermin für den sozialdemokratischen Nachwuchs geworden und lockt alljährlich auch mit prominenten Referenten.

Der deutsche Liedermacher Konstantin Wecker musste heuer kurzfristig absagen. Dafür war die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger am 24. Jänner, also einen Tag vor der Griechenland-Wahl, zu Gast, um mit den Seminarteilnehmern unter anderem die Frage zu erörtern, ob ein Sieg von Syriza auch einer für Europa wäre.

Die Antwort in Bregenz war ein deutliches Ja. Doch nicht nur die Jusos, auch erfahrenere Sozialdemokraten sehen in Syriza-Chef Alexis Tsipras und seinem „Radical Chic“-Finanzminister Yanis Varoufakis neue Lichtgestalten der europäischen Linken. Einige SPÖ-Mandatare wie Holzinger oder Justizsprecher Hannes Jarolim gaben sogar eine Wahlempfehlung für Syriza ab. Nach dem hellenischen Votum hielt sich die SPÖ nicht lange damit auf, die schwere Niederlage ihrer Schwesterpartei Pasok, die vor gar nicht allzu langer Zeit noch 40 Prozent hatte, zu bedauern. Lieber bejubelte man den Erfolg von Tsipras und seiner Sammelpartei der griechischen Linksradikalen.

Das war nicht bloß ein Statement, sondern Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit: mit der europäischen Sparpolitik im Allgemeinen und der gefügig gewordenen Sozialdemokratie im Besonderen. Nach Jahren des „dritten Weges“, den Tony Blair und Gerhard Schröder in den Neunzigern in Richtung politischer Mitte, in Richtung Kapitalismus eingeschlagen haben und den auch die SPÖ mitgegangen ist, wollen viele Genossen umkehren. Zurück zum Start, zu den Wurzeln der Arbeiterbewegung, zu Karl Marx.

Andere treibt die Sorge um, dass die SPÖ auf der linken Seite zu viel Raum lassen könnte, sodass sich dort eine neue Bewegung, eine österreichische Syriza womöglich, einrichten könnte. Die Sozialdemokratie, sagt Daniela Holzinger, dürfe „den starken Wunsch nach einem politischen Linksruck nicht verschlafen“. Andernfalls sei nicht auszuschließen, dass bald andere ihren Platz einnehmen.

Verbündete in Europa. Ein Einzelfall ist Syriza in Europa jedenfalls nicht. Im ebenso krisengebeutelten Spanien schickt sich das Linksbündnis Podemos an, es Tsipras gleichzutun. In Deutschland gibt es schon seit 2007 eine Linkspartei. Abtrünnige SPD-Politiker, denen die Partei unter Schröder zu weit nach rechts gerückt war, hatten sich damals mit den Erben der DDR-Einheitspartei SED zusammengetan. Bei der Bundestagswahl 2013 wurde die Linke mit 8,6 Prozent zum ersten Mal drittstärkste Partei, noch vor den Grünen. Und seit Dezember stellt sie – mit Bodo Ramelow in Thüringen – auch einen Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland.

In Österreich gibt es zwar etliche Bewegungen, die im ideologischen Spektrum links der SPÖ (und auch links der Grünen) stehen. Vom Parlamentseinzug sind sie aber weit entfernt. Die Sozialistische Linkspartei (SLP), eine trotzkistische und – laut Verfassungsschutz – linksradikale Bewegung, die Privatisierungen rückgängig machen und die Löhne an die Inflation koppeln will, bekam bei der Nationalratswahl vor eineinhalb Jahren gerade einmal 844 Stimmen. Die weniger radikale, also privatwirtschaftsfreundlichere Partei Der Wandel, die immerhin auch Unternehmenssteuern senken will, schnitt mit einem Ergebnis von 0,1 Prozent nur unwesentlich besser ab.

Die steirische KPÖ ist zumindest auf regionaler bzw. lokaler Ebene erfolgreich. Im Landtag sind die Kommunisten derzeit mit zwei Mandataren vertreten. Und bei der Grazer Gemeinderatswahl 2012 wurden sie mit fast 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der ÖVP. Dabei ist Ernest Kaltenegger schon lange in Politpension.

Inhaltlich unterscheiden sich die (steirischen) Kommunisten nicht so sehr vom „Wandel“ oder der SLP. Aber sie haben etwas, was den kopflastigen Linkstheoretikern fehlt: Bürgernähe. Die KPÖ bietet Beratung in sozial- und mietrechtlichen Fragen an. Und sie lebt, was sie predigt. Ihre Mandatare spenden einen Teil ihres Einkommens an den Sozialfonds für Steirer in Notlagen. So kamen seit 1998 mehr als 1,5 Millionen Euro zusammen.

Bundesweit sind allerdings auch die Kommunisten chancenlos. Bei der Wahl 2013 blieben sie mit einem Prozent unter der Wahrnehmungsgrenze. Was die Frage aufwirft: Ist im Nationalrat kein Platz für die Linke?

Personen und Sponsoren fehlen. Doch, meint der PR-Berater Rudolf Fußi, der 2002 das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren initiiert hat. Eine populistische Linkspartei, die eine Erzählung habe, also etwa Systemkritik mit der Forderung nach Bankenverstaatlichungen verbinde, hätte sogar sehr gute Chancen, ins Parlament zu kommen. Zumal sie nicht nur der SPÖ, sondern auch den Freiheitlichen Stimmen wegnehmen würde. Viele Wutbürger und Modernisierungsverlierer seien nämlich erstaunlich unpolitisch.

Allerdings, sagt Fußi, fehlten die Führungspersönlichkeiten. Ein Oskar Lafontaine, wie ihn die deutsche Linke hat, sei in Österreich weit und breit nicht in Sicht. Außerdem gäbe es keine Investoren. Rechtspopulistische Parteien wie die deutsche AfD, der französische Front National oder auch die FPÖ hätten immer Geld, weil sie von der Industrie, die bestimmte Interessen verfolge, gesponsert würden. „Aber welcher Wohlhabende hat schon Interesse an einer Linkspartei?“

Fußi selbst hat vor fünf Jahren innerhalb der Sozialdemokratie einen Versuch gestartet. Doch die Initiative „SPÖ-Linke“ scheiterte schnell und ziemlich kläglich. Ihr Betreiber führt das heute auf das allmächtige Parteiensystem zurück: Es erfordere viel Mut, in Österreich gegen die SPÖ oder die ÖVP aufzustehen. Denn ökonomisch seien die meisten Menschen, direkt oder indirekt, von den beiden bestimmenden Parteien abhängig, sagt Fußi. Matthias Strolz habe 80 Prozent seiner Aufträge als Unternehmensberater verloren, als er die Neos gründete. „Oder, ein kleines Gedankenexperiment: Können Sie sich vorstellen, dass jemand, der im Gewerkschaftsbund bedienstet ist, eine Linkspartei gründet?“, fragt Fußi. „Eben.“

Interne Reformversuche. Viele versuchen daher innerhalb der SPÖ-Strukturen, Reformen zu erzwingen. Die Griechen haben ihnen nun neue Argumente geliefert. „Wer Syriza wählt, der wählt Kreisky“, schrieb Eva Maltschnig, seit Dezember Vorsitzende der Sektion8 in der SPÖ Alsergrund, einer linksintellektuellen Revoluzzergruppe, Ende Jänner in einem Gastkommentar für den „Standard“.

Maltschnig zitierte darin aus dem SPÖ-Programm von 1978, dem letzten Parteiprogramm, das die Bezeichnung sozialdemokratisch verdiene, wie sie hinzufügte: „Massenarbeitslosigkeit und die Grenzen herkömmlicher Wirtschaftspolitik im kapitalistischen System werden von den reaktionären Kräften dazu benützt, die Krise der kapitalistischen Wirtschaft als Krise des Staates darzustellen.“ Es brauche daher „eine grundlegende Umgestaltung der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung“. Solche Töne, so Maltschnig, seien von der Sozialdemokratie des Jahres 2015 leider nur selten zu hören.

In ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 1500 Euro brutto pro Monat ist die Sektion 8 sogar radikaler als etwa die Sozialistische Linkspartei, die sich schon mit 1200 Euro begnügen würde. Ansonst stimmt ihr Programm aber in vielen Bereichen mit jenem der SPÖ überein: Vermögen- und Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von einer Million Euro, Finanztransaktions- und Bankensteuer in der gesamten EU, keine weiteren Privatisierungen und Obergrenzen bei den Mieten. Das Problem der SPÖ, findet die Sektion 8, ist nicht die Theorie, sondern die Praxis. Also die Kompromissbereitschaft in der Regierung.

Daniela Holzinger sieht das ähnlich: In der Koalition mit der ÖVP tendiere die SPÖ mehr und mehr in die Mitte und gebe dabei Ideale preis. „Das deprimiert nicht nur viele ihrer Wähler, es geht auch zulasten der Glaubwürdigkeit.“ Seit dieser Woche hat die Nationalratsabgeordnete aber wieder Hoffnung. „Es hat mich positiv überrascht, dass Werner Faymann dem neuen griechischen Premier, Alexis Tsipras, Unterstützung zugesichert hat.“

Seit dem Syriza-Wahlsieg, findet auch die frühere Abgeordnete Sonja Ablinger, die sich durch Linksabweichlertum immer wieder mit der SPÖ-Spitze angelegt hat, würden „wenigstens wieder andere Wege aus der Krise diskutiert“, also Alternativen zur europäischen Austeritätspolitik. Doch Ablinger glaubt nicht, dass Faymann und seine Berater daraus die richtigen Schlüsse ziehen werden. „Die aktuelle Parteiführung ist nicht aufnahmefähig. Sie macht zu und igelt sich ein.“

Linkspartei um Ablinger. Auch deshalb hat Ablinger mit Gleichgesinnten den Mosaik-Blog ins Leben gerufen, eine Internetplattform, über die eine „echte“ linke Politik propagiert wird. Einige bekannte Köpfe sind bereits an Bord: ihre oberösterreichische Landsfrau Daniela Holzinger, der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger, die frühere ÖH-Vorsitzende und Ex-SPÖ-Zukunftshoffnung Barbara Blaha, die Enkeltocher von Altkanzler Fred Sinowatz, Lisa Sinowatz, und auch der Vorsitzende von Der Wandel, Fayad Mulla.

Ob aus dieser Blogger-Vereinigung eines Tages eine Bewegung, vielleicht sogar eine Linkspartei entstehen könnte? „Zunächst wollen wir die Lücke füllen, die die SPÖ hinterlassen hat, und wieder einen linken Diskurs in Österreich ermöglichen“, sagt Sonja Ablinger. „Aber ausschließen würde ich das nicht.“

Steckbriefe

Rudolf Fußi initiierte im Jahr 2002 das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren und scheiterte 2010 mit der Initiative „SPÖ-Linke“. Heute ist er (PR-)Unternehmer in Wien.

Daniela Holzinger ist seit 2013 Nationalratsabgeordnete. Bekannt wurde sie im Februar 2014, als sie als Einzige im SPÖ-Klub für einen U-Ausschuss zur Hypo stimmte. Sie zählt zum linken Flügel der SPÖ.

Sonja Ablinger
war zwischen 1996 und 1999 bzw. zwischen 2007 und 2013 das, was Holzinger heute ist: eine Linksauslegerin im SPÖ-Klub, die sich bisweilen dem Klubzwang widersetzt. Zum endgültigen Bruch mit der Parteispitze kam es im Vorjahr, als sie trotz Frauenquote nicht das Mandat der verstorbenen Barbara Prammer bekam.

Eva Maltschnig
ist seit Dezember 2014 Vorsitzende der Sektion 8 in der SPÖ Alsergrund. Diese linksintellektuelle Zelle will eine Parteireform von innen erwirken.
Fabry (2), APA, APA/Rubra

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2015)