Die Minister verhandeln in den nächsten Tagen über die Novelle für schnellere Asyl-Verfahren. Mikl-Leitner will sie kommende Woche in Begutachtung schicken.
VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will die Novelle für schnellere Asyl-Verfahren bereits kommende Woche in Begutachtung schicken. Hierzu sollen in den nächsten Tagen Gespräche mit dem Koalitionspartner stattfinden. Ihr Verhandlungspartner, SP-Verteidigungsminister Gerald Klug, zeigte sich am Dienstag allerdings "mehr als skeptisch" zur geplanten Neuaufstellung der Rechtsberatung.
Künftig soll die Rechtsberatung auch von einem Ministeriumsnahen Unternehmen durchgeführt werden. Er wolle hierzu noch mit NGOs sprechen, da ihm deren Meinung wichtig sei, sagte Klug.
Auch ihm seien schnellere Asylverfahren wichtig, betonte der Minister. Dies habe sowohl für die Asylwerber als auch die Republik nur Vorteile. Er nannte allerdings zwei "Bedingungen". Zum einen müsse die bisherige Qualität gewährleistet bleiben und zum anderen sollen die Verfahren auf rechtsstaatlich fundierten Säulen stehen.
Mikl-Leitner drängte auf "Tempo", weil man die Schnellverfahren brauche. Zur umstrittenen neuen Rechtsberatung meinte sie, dass es sich hierbei um einen Expertenvorschlag handle. Diesen könne man jetzt verhandeln. Sie sei immer in Kontakt mit NGOs und alle seien aufgefordert, sich in der Begutachtungsphase einzubringen.
(APA)
