Minister der Balkan-Staaten und Italiens kommen Mitte März zu einem Treffen nach Wien.
VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat zu Beginn ihrer Reise in die Westbalkan-Region einen Anti-Terror-Gipfel angekündigt. Mitte März werden die Innen- und Außenminister der Westbalkan-Staaten und Italiens in Wien zu einem entsprechenden Austausch erwartet, kündigte Mikl-Leitner am Mittwoch nach einem Gespräch mit ihrem kroatischen Amtskollegen Ranko Ostojic in Zagreb an.
Die gemeinsam mit VP-Außenminister Sebastian Kurz getragene Initiative soll unter anderem dazu dienen, die Transitrouten für so genannte Foreign Fighter auszutrocknen und insgesamt Maßnahmen gegen die Rekrutierung von Islamisten zu setzen. Ziel sei ein Schulterschluss gegen Terrorismus und Extremismus, erklärte Mikl-Leitner.
Einen Beitritt Kroatiens in den Schengen-Raum wollte Mikl-Leitner ihrem Amtskollegen Ostojic bei dem Treffen nicht versprechen. Immerhin zeigte sie sich sehr zuversichtlich, dass das Evaluationsverfahren bald beginnen und erfolgreich sein werde.
Ostojic schilderte, dass man jetzt schon Schengen-Standards anwende, etwa zu Bosnien-Herzegowina. Unterstützung sagte er seiner österreichischen Amtskollegin zu, was das Projekt "Save lives" angeht. Dieses sieht vor, dass in Flüchtlings-Hotspots etwa in Afrika das UNO-Flüchtlingshochkommissariat einschätzt, ob der Betroffene Chancen auf Asyl hat. Damit soll verhindert werden, dass Flüchtlinge etwa waghalsige und lebensgefährliche Überfahrten nach Europa versuchen. Ferner sprach sich der kroatische Innenminister auch dafür aus, die Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU fairer zu gestalten, wie dies Mikl-Leitner schon seit längerem fordert.
(APA)