Im Vorfeld des Hypo-U-Ausschusses gab es schon einen heftigen Schlagabtausch. Mittlerweile stehen Verfahrensrichter und -anwalt fest.
Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats wird am Donnerstag den ersten Beweisbeschluss für den Hypo-Untersuchungsausschuss fassen. Unter anderem werden Verfahrensrichter - und anwalt festgelegt. Nach APA-Informationen wird der frühere Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Walter Pilgermair, Verfahrensrichter. Als Verfahrensanwalt soll der Linzer Universitätsprofessor und Anwalt Bruno Binder fungieren. Wie "Die Presse" berichtete, hatte es im Vorfeld einen heftigen Schlagabtausch über die Besetzung gegeben. hatte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hatte die beiden ursprünglich als Stellvertreter für die jeweiligen Positionen vorgeschlagen. Stellvertreter werden nun Walter Hellmich und Klaus Hoffmann, letzterer bereits als Verfahrensanwalt aus früheren U-Ausschüssen bekannt.
Nachdem die Vertreter aller Parlamentsparteien den Vorschlag nach der Präsidiale als einvernehmlich bezeichnet haben, dürfte dies aber nur noch Formsache sein.
Kritik von den Neos
Kritik kommt unterdessen von den Neos: Die Oppositionsparte konnte sich mit ihrem Wunsch, Unterlagen auch direkt bei der notverstaatlichten Bank anzufragen, nicht durchsetzen, wie Ausschussmitglied Rainer Hable der APA im Vorfeld bestätigte. In diesem Punkt sei man nicht einig geworden.
Die anderen Fraktionen lehnen eine Anfrage direkt bei der mittlerweile in Heta unbenannten Bank ab, weil das Parlament damit seine verfassungsrechtlichen Befugnisse überschreiten würde: Das parlamentarische Kontrollrecht umfasst nur die politische Verantwortlichkeit der (Regierungs-) Organe, reicht aber nicht bis in Staatsunternehmen hinein.
Hable hätte es darauf ankommen und diese Frage vom Verfassungsgerichtshof ausjudizieren lassen. Außerdem betont er, dass es sich dabei nicht nur um eine juristische Frage handle, sondern um eine des politischen Willens. "Ein Hypo-Untersuchungsausschuss, der keine Akten der Hypo erhält, ist absurd", kritisierte Hable nach einer Fraktionsführersitzung vor dem Geschäftsordnungsausschuss.
Freiwillige Übermittlung der Daten?
Neos-Klubchef Matthias Strolz will eine Aktenanforderung an die Heta nun später nachreichen. Möglich wäre nach Ansicht des geschäftsführenden Parlamentariers der Grünen, Dieter Brosz, eine Bitte an die Bank, bestimmte Unterlagen freiwillig zu übermitteln. Ein Schiedsverfahren beim Verfassungsgerichtshof will er nicht riskieren, weil der U-Ausschuss damit aus seiner Sicht auf Monate blockiert und das (für die Opposition negative) Ergebnis ohnehin von vornherein absehbar wäre.
(APA)