Die Bundesregierung geht härter gegen Scheinanmeldungen von Firmen vor. Verhandelt wird zwischen Finanzminister Schelling und Sozialminister Hundstorfer.
Wien. Eine Milliarde Mehreinnahmen plant die rot-schwarze Koalition durch den verschärften Kampf gegen Steuer- und Sozialbetrug für die Steuerreform ein. Neben der von der SPÖ forcierten und von Wirtschaftsseite heftig bekämpften Pflicht von Registrierkassen wird Scheinanmeldungen von Firmen verstärkt der Kampf angesagt. Entsprechende Pläne sind, wie der „Presse“ erläutert wurde, Gegenstand von Verhandlungen zwischen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Offiziell bestätigen wollte man dies freilich mit Hinweis auf die vereinbarte Vertraulichkeit nicht.
Mit der Maßnahme soll gemäß einem Bericht an die Regierung aus dem vergangenen Herbst im heurigen Jahr ein – weiterer – Teil eines umfangreicheren Maßnahmenpakets gegen Sozial- und Abgabenbetrug umgesetzt werden. Allerdings möchte die Wirtschaft vermeiden, dass im Kampf gegen Missbräuche nur die Unternehmen ins Visier genommen worden.
Bereits Ende des Vorjahres wurde das 2011 beschlossene Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping verschärft. Ebenfalls in Vorbereitung ist für 2016, dass Strafbescheide bei Sozialbetrug auch im Ausland besser und effizienter umgesetzt werden können.
Absage an Neuwahlen
Am Samstag setzt die politische Verhandlungsrunde zur Steuerreform ihre Beratungen fort. SPÖ und ÖVP erhöhen die Schlagzahl: Nun wird sich die Gruppe jeden Samstag treffen. Von Rot und Schwarz wurde am Donnerstag versichert, es bleibe entgegen Medienmeldungen beim Ziel, die Verhandlungen bis 17. März abzuschließen. Neuwahlspekulationen wurden als „Verhandlungsgetöse“ bezeichnet. Beide Parteien fürchten, vom Platzen der Gespräche und vorzeitigen Neuwahlen profitiere vor allem die FPÖ.
Faktum ist aber, dass die Positionen zwischen den Koalitionsparteien wegen der SPÖ-Forderung nach Vermögensteuern verhärtet sind. Oberösterreichs Landeschef, ÖVP-Verhandler Josef Pühringer, hat sich zwar bei einem Skiunfall die Schulter geprellt, will aber am Samstag dabei sein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2015)