Die Wien-Wahl wird nicht auf Juni vorverlegt. "Diese Regierung hat noch Arbeit zu tun", sagen Bürgermeister Häupl und Vizebürgermeisterin Vassilakou.
Das Geheimnis, wann Wien in diesem Jahr neuen Gemeinderat bzw. Landtag und die Bezirksvertretungen wählt, ist gelüftet. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) teilten am frühen Montagnachmittag in einer gemeinsamen Aussendung mit, dass die Wahl am 11. Oktober stattfindet. Sie haben sich im Rahmen des Koalitionsausschusses darauf geeinigt.
Zuletzt war häufig darüber spekuliert worden, dass die Wahl auf Juni vorverlegt wird. "Diese Regierung hat noch Arbeit zu tun. Es gibt daher keinen Grund, vor dem gesetzlich vorgesehenen Ablauf der Regierungsperiode neu zu wählen", hieß es nun.
Keine Koalitionspräferenz
Am Nachmittag gestand Häupl, dass ein Vorziehen der Wahl durchaus im Raum stand - wenn auch nicht lange. "Es gibt für beide Terminvarianten Argumente, letztendlich ist der Juni ziemlich rasch verworfen worden", erklärte das Stadtoberhaupt vor Journalisten. Auf der Agenda der Stadtregierung stünden bis zur Wahl nun etwa noch Beschlüsse im Verkehrsbereich, der Flächenwidmung, im Bereich Wohnbau oder die Umsetzung der Spitalsreform - auch wenn vieles dabei über den Wahltermin hinausgehe.
Mit der Steuerreform - oder einer etwaigen Sorge, dass diese nicht zustande kommt - habe die Entscheidung nichts zu tun, beteuerte er. Auch darüber, ob nach der Wahl erneut eine rot-grüne Koalition Wien regieren wird, wollte er nicht spekulieren: "Eine Koalition ist ein Vertrag auf Zeit, der mit Inhalten verbunden ist. Wir arbeiten, dann entscheidet der Souverän, dann werden wir weitersehen." Eine Koalitionspräferenz werde man von ihm nicht hören, sagte Häupl. Weil seine Präferenz sei ohnehin eine absolute Mehrheit der SPÖ.
Opposition kritisiert "Machtgier" und "Stillstand"
Für die Wiener FPÖ bedeutet die Bekanntgabe des Wahltermins, dass Rot und Grün "keinesfalls von den Trögen der Macht ablassen und stattdessen die Wienerinnen und Wiener bis zum letzten Tag schröpfen" wollten, schrieben Parteichef Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus in einer ersten Reaktion.
Auch die Wiener ÖVP kritisiert den Termin. Acht Monate Wahlkampf seien "weder der Bevölkerung noch dem Stadtbudget zumutbar", meinte Stadt-Parteichef Manfred Juraczka in einer Aussendung. Das Jahr 2015 mutiere "zum Jahr des Stillstands".
Rot-Grün seit 2010
Bei der bis dato letzten Wien-Wahl am 10. Oktober 2010 erreichte die SPÖ 44,34 Prozent der Stimmen. Sie verlor ihre absolute Mandatsmehrheit und musste sich einen Koalitionspartner suchen. Die Grünen (12,64 Prozent) wurden zwar auch weniger, durften sich jedoch letztendlich über eine Regierungsbeteiligung freuen.
Klarer Wahlsieger war die FPÖ: Sie kam auf 25,77 Prozent, was einen Zugewinn von 10,94 Prozentpunkten bedeutete. Die ÖVP stürzte auf 13,99 Prozent (minus 4,78 Prozentpunkte) ab. Im November 2010 wurde die erste rot-grüne Koalition auf Landesebene geschmiedet. Die bisherige grüne Klubchefin Maria Vassilakou übernahm das Verkehrsressort.
Debatte um Wahlrecht
Zuletzt hatte es in der Stadtregierung wiederholt Unstimmigkeiten über die geplante Reform des Wiener Wahlrechts gegeben. Der umstrittenste Punkt dabei war und ist der mehrheitsfördernde Faktor, der der SPÖ ab 44 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit in Mandaten bringt. Die Debatte wurde schließlich für gescheitert erklärt und in den koalitionsfreien Raum verlegt.
Die Grünen haben vergangene Woche einen eigenen Antrag zur Änderung des Wahlrechts angekündigt, der gemeinsam mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP mit 51 zu 49 Stimmen angenommen werden könnte. Allerdings muss ein dafür notwendiger Initiativantrag vorher vom zuständigen Ausschuss durchgewinkt werden – in dem hat die SPÖ die absolute Mehrheit. Bürgermeister Häupl kündigte eine Blockade an.
Theoretisch sogar November-Wahl möglich
Zwar beträgt auch in Wien die Legislaturperiode maximal fünf Jahre, trotzdem ist es aber möglich, am 11. Oktober 2015 zu wählen - obwohl der Urnengang 2010 am 10. Oktober stattgefunden hat. Denn gemäß Wahlordnung beginnt die gesetzgebende Periode erst mit der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats bzw. Landtags.
Diese fand am 25. November 2010 statt. Damit wäre theoretisch sogar eine November-Wahl möglich gewesen. In den vergangenen Monaten war im Rathaus mehrmals der 4. Oktober als eigentlich letztmöglicher Wahltermin genannt worden.
(Red.)