Innenministerin Mikl-Leitner zeigt sich zufrieden über die Einigung mit der SPÖ. Verteidigungsminister Klug äußert hingegen noch Bedenken.
Zufrieden zeigt sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) damit, dass die Reform der Asylverfahren nach der Grundsatzeinigung mit der SPÖ in Begutachtung gehen kann. Sie sei froh, dass man sich ohne Aufweichung auf ein Schnellverfahren geeinigt habe. Ihr Spiegelminister, Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) gibt indes noch keine endgültige Zustimmung zur Novelle.
Zwar nennt auch er in einer Stellungnahme gegenüber der APA schnelle Verfahren "wünschenswert". Die Qualität dürfe dabei aber nicht aus den Augen verloren werden. Die Innenministerin sei gefordert zu erklären, wie diese aufrechterhalten werde.
Zwei Fragen sind in Sachen Schnellverfahren für Klug noch zu klären. So muss für ihn garantiert sein, dass es auch bei dieser Personengruppe zur Einzelfallprüfung kommt, was der Gesetzesentwurf allerdings zumindest nahelegt. Zweiter Punkt ist, dass die Verfahren weiter von hoher Qualität seien, was für den Minister vor allem eine Management- und weniger eine rechtliche Frage ist.
Rasche, klare Entscheidungen notwendig
Mikl-Leitner begründet in einem Statement gegenüber der APA die Schnellverfahren damit, dass mit diesen gesichert werde, dass zwischen Auswanderern aus wirtschaftlichen Gründen und echten Kriegsflüchtlingen unterschieden werden könne. Erstere Gruppe sei derzeit das Hauptproblem. Da brauche es deutliche Signale und das seien rasche, klare Entscheidungen.
Die vorliegende Novelle setze genau da an: mit Schnellverfahren, noch schnelleren Außerlandesbringungen und Entzug der Grundversorgung, damit man sich auf die echten Kriegsflüchtlinge konzentrieren könne. Freilich ist für Klug in Sachen Grundversorgung das letzte Wort noch nicht gesprochen. Er verwies darauf, dass diese Ländersache sei und er daher die Stellungnahmen der Länder in der Begutachtung abwarten wolle.
Zufrieden ist Klug, dass das Innenministerium "ein Einsehen hatte" und die unabhängige Rechtsberatung nun weiter garantiert sei. Damit sei "ein großer Brocken aus dem Weg geräumt" worden. Mikl-Leitner meinte dazu, die Experten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl blieben zwar bei ihrer Meinung, dass die Möglichkeit zur Teil-Verstaatlichung sinnvoll gewesen wäre. Sie müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass dieser Schritt für den Koalitionspartner nicht machbar gewesen sei: "Das ist verkraftbar."
(APA)
