In mehreren Gemeinden verlieren die Sozialdemokraten trotz relativer Mehrheit den Posten des Bürgermeisters.
Wien/St.Pölten. Eine weitere rote Hochburg in Niederösterreich ist am Montag gefallen: ÖVP, Umweltforum (UFO) und FPÖ haben nach der Gemeinderatswahl eine „Reformpartnerschaft“ für Wiener Neudorf besiegelt. Immerhin: Bei einer Pressekonferenz betonten Vertreter der drei Fraktionen, dass sie die stimmenstärkste SPÖ in der Marktgemeinde im Bezirk Mödling nicht ausgrenzen wollen.
Das Beispiel Wiener Neudorf ist die Fortsetzung einer Entwicklung, die kurz nach dem Wahlabend am 25.Jänner ansetzte – da zeigten sich die Spitzen der SPÖ Niederösterreich noch zweckoptimistisch. Ja, man habe 2,9Prozent der Wählerstimmen verloren, aber immer noch in vielen SP-Gemeinden die Mehrheit. Außerdem hätten die vielen Listen ja auch „alle anderen angeknabbert“. Doch schon bald herrschte bei der SPÖ in St.Pölten so etwas wie Katerstimmung.
Denn die Verhandlungen in vielen Gemeinden über die künftige Zusammensetzung des Gemeinderates brachten für die SPÖ eine Hiobsbotschaft nach der anderen: In vielen Städten, wo die SPÖ zumindest noch eine relative Mehrheit hat, geht der Bürgermeistersessel verloren – und zwar an Bündnisse und Koalitionen, die meist von der VP geführt sind.
Für SP-Landesgeschäftsführer Robert Laimer steckt da ein klarer Trend, eine klare Strategie dahinter. „Der Geist Schüssels ist wieder aus der Flasche.“ Er meint damit, dass überall dort, wo die SPÖ relative Mehrheiten hat, sich Bündnisse von ÖVP, ÖVP-nahen Listen und der FPÖ bildeten, um die Sozialdemokraten um jeden Preis zu verhindern. „Wir verhandeln Tag und Nacht, aber wenn wir keinen Partner finden, dann wird es schwierig“, sagt Laimer zur „Presse“.
Dramatischer Absturz
Das für die SPÖ wohl dramatischste Beispiel ist Wiener Neustadt. Dort sind die Sozialdemokraten drastisch abgestürzt und haben die Absolute deutlich verloren. Inzwischen hat sich, wie berichtet, eine bunte Koalition gebildet, bestehend aus VP, FPÖ, Grünen und zwei Listen, die den ÖVP-Vertreter Klaus Schneeberger zum Bürgermeister erkoren hat. Die SPÖ mit rund 40Prozent ist in der Opposition.
Auch in Gmünd an der tschechischen Grenze hat sich ein Dreierbündnis gebildet (ÖVP, FPÖ und die Liste Aktiv für Gmünd), das den roten Stadtchef stürzt. Bürgermeisterin wird eine ÖVP-Politikerin. Die SPÖ gibt damit in Gmünd, so wie in Wiener Neustadt, erstmals nach 70 Jahren den Chefsessel ab.
Vergangenen Freitag wurde schließlich bekannt, dass auch in Kottingbrunn die SPÖ den Bürgermeistersessel verliert. ÖVP, FPÖ und die Bürgerliste Pro Kottingbrunn haben eine „Arbeitsgemeinschaft“ gebildet. Das Dreierbündnis hat künftig mit 17 Sitzen eine hauchdünne Mehrheit im nunmehr 33-köpfigen Gemeinderat. Die SPÖ stellt 14 Mandatare, muss aber in die Opposition.
Auch in Engelhartstetten (Bezirk Gänserndorf) und in Gramatneusiedl (Bezirk Wien-Umgebung) verlieren die Sozialdemokraten trotz relativer Mehrheiten den jeweiligen Posten des Bürgermeisters.
Noch alles offen ist in Schwechat. Dort hat die SPÖ am Wahltag im Jänner massiv verloren, aber immer noch eine deutliche Mehrheit. Sie braucht aber einen Partner zum Regieren. In Schwechat sind die Grünen jetzt die entscheidende Partei, sie haben aber im Gegensatz zu ihren Kollegen in Wiener Neustadt eine Koalition mit der FPÖ dezidiert ausgeschlossen. Eine Koalition mit den Sozialdemokraten wäre somit offen.
Immerhin: Ende vergangener Woche hat sich zumindest in Amstetten ein für die SPÖ doch noch positives Ergebnis ergeben. Die SP-Bürgermeisterin bleibt im Amt und regiert künftig gemeinsam mit den Grünen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2015)