Der Ex-Vizekanzler hält die Kritik am Arbeitszeitgesetz für "mehr als berechtigt". Die Bundesregierung müsse dringend handeln.
Der Vorsitzende des Universitätsrates der Medizinischen Universität Wien, Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP), wirft der Politik Versäumnisse bei der Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes für die Spitalsärzte vor. Die zuständigen Ministerien - Sozial-, Gesundheits- und Wissenschaftsressort - hätten nicht auf die Konsequenzen geschaut, kritisierte Busek. Und auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hätte eine Koordinierungsfunktion. Wegen mangelnder Koordination komme es jetzt auch zu einer Lizitation unter den Bundesländern. Und den Aufschrei von betroffenen Organisationen, wie dem Roten Kreuz, das nun einen Engpass bei den Notärzten befürchtet, hält Busek für "mehr als berechtigt".
Den Ball und damit Handlungsbedarf sieht der Ex-Vizekanzler nun bei der Bundesregierung. Die zuständigen Minister sollten sich rasch einschalten und für Ergebnisse sorgen. Angesichts der verschiedenen Spieler auf dem Spielfeld - von den Bundesländern über die Medizin-Unis bis zu den Ärzten und Krankenschwestern - hält Busek auch eine Koordination für dringend notwendig. Man müsse in der internen Organisation einiges ändern und ein Opt-Out der Ärzte für einen raschen Umstieg auf die kürzeren Arbeitszeiten betreiben. Kein Verständnis hat Busek für die Forderung der Krankenpfleger nach mehr Geld, weil diese durch das neue Gesetz keine Gehaltseinbußen zu erwarten hätten.
„Zu meiner Zeit, standen die Kosten dabei“
Dass das neue Arbeitszeitgesetz etwas kostet, ist für Busek logisch, und die Politik hätte seiner Auffassung nach auch dafür rechtzeitig Vorsorge treffen müssen. "Zu meiner Zeit ist bei einer Regierungsvorlage immer dabei gestanden, was es kostet."
Kein Verständnis hat der frühere Wissenschaftsminister dafür, dass der Präsident der Universitätenkonferenz, Heinrich Schmidinger, die Kosten nicht aus den Zusatzmitteln in Höhe von 615 Millionen Euro, die die Unis bis 2018 bekommen, decken will. Er erinnerte daran, das die Medizin-Unis auch ein Teil der Universitäten sind. Verständnis hat Busek hingegen für den Betriebsrat der Medizin-Uni, der einen Ausgleich für die drohenden Gehaltseinbußen der Spitalsärzte fordert.
Ins Leere geht beim Uni-Rats-Vorsitzenden auch Schmidingers Drohung, angesichts der knappen Budgetsituation einige Studienfächer einzustellen. Dagegen hätte er nichts einzuwenden, sagte Busek. Er verwies darauf, dass es "eine Reihe von Doubletten" gebe.
(APA)
