Sozialminister Rudolf Hundstorfer möchte die Gleichbehandlungsgesetzesnovelle noch im März in den Ministerrat einbringen.
Wien. In das Levelling-up kommt neue Bewegung. Sozialminister Rudolf Hundstorfer möchte die Gleichbehandlungsgesetzesnovelle noch im März in den Ministerrat einbringen. Im dritten Anlauf soll es nun gelingen, ist man im Sozialministerium optimistisch. Die Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium liefen gut. Allerdings: Beim letzten Mal scheiterte das Vorhaben dann im Parlament an den ÖVP-Abgeordneten.
Worum geht es beim Levelling-up? Um einen Diskriminierungsschutz über den Arbeitsbereich hinaus. Er schließt Alter, Religion, Weltanschauung oder sexuelle Orientierung mit ein. Wer also beispielsweise seine Wohnung nicht an Homosexuelle vermieten will, dem könnte Schadenersatz wegen erlittener Kränkung drohen. Auch Hoteliers, die keine Kinder in ihrem Hotel wollen, könnten davon betroffen sein. Es wäre auf jeden Fall ein Eingriff in die Privatautonomie, gegen den sich auf ÖVP-Seite bisher vor allem Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm zur Wehr setzte.
Schittenhelms Widerstand
Schittenhelm hat das Gesetz auch das letzte Mal zu Fall gebracht. Zum derzeitigen Stand der Verhandlungen meint sie: Sie sei grundsätzlich noch immer gegen das Levelling-up. Aber: Man müsse sich jetzt bei den Gesprächen im Detail anschauen, wo man ansetzen könne.
„Ich hätte das auch gern einmal vom Tisch.“ Als Eigentümer eines Lokals beispielsweise müsse man das Recht haben zu entscheiden, an wen man seine Räumlichkeiten vermiete. „Ich glaube, dass wir mit dem Sozialminister auf einer guten Ebene sind, er ist Realist. Da kann man das durchdiskutieren, und dann wird man eine Lösung finden.“
„Die ÖVP muss das jetzt einmal intern klären“, heißt es aus dem Sozialministerium. Denn während Abgeordnete wie Schittenhelm gegen das Levelling-up sind, ist etwa Familienministerin Sophie Karmasin dafür. Auch in der ÖVP-Frauenorganisation sorgte das Thema immer wieder für heftige Kontroversen. (oli/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2015)