Wirtschaftkammer-Wahl: Grüne sehen Betrug

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Der Wirtschaftsbund halte die Absolute in Wien mit 36,7 Prozent der Stimmen, kritisieren die Grünen.

Wien. Es war die einzige kleine Überraschung des Abends: Der ÖVP-Wirtschaftsbund konnte bei den am Freitag zu Ende gegangenen Wirtschaftskammerwahlen auch in der Bundeshauptstadt die absolute Mehrheit halten. Offizielles Ergebnis: 50,6 Prozent der Stimmen.

Das Problem: Diese Zahlen sind „gefälscht oder zumindest politisch geschönt“, sagt der grüne Spitzenkandidat Volker Plass. Tatsächlich hätten nur 37,6 Prozent aller Wähler in Wien ihre Stimme direkt dem ÖVP-Wirtschaftsbund gegeben. Um daraus über 50 Prozent zu machen, wurden auch massiv Stimmen aus überparteilichen Namenslisten zum Wirtschaftsbund geschaufelt, so der Vorwurf.

Die Wähler wüssten nicht genau, wozu ihre Stimme für eine Namensliste letztlich gezählt werde. Das sei bei der vergangenen Wahl nicht anders gehandhabt worden, beruhigt die Wirtschaftskammer auf Anfrage– und diese Vorgehensweise sei auch gesetzlich gedeckt. Plass hält dem entgegen, dass lediglich die Verteilung der Mandate aus den überparteilichen Namenslisten legal sei. Nicht jedoch die Zurechnung der Stimmen auf einzelne Lager im Wahlergebnis. Das sei eine Frage der Darstellung, kontert die Wirtschaftskammer. (auer)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2015)

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