Niederösterreichs Landeschef meinte zu der Vorgabe, dass Wirtshäuser über barrierefreie Zugänge verfügen müssen: "Wo sind wir denn?"
Die Aussagen von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zur Barrierefreiheit in Gasthäusern in der ORF-"Pressestunde" vom Sonntag beschert ihm Kritik. "Wo sind wir denn?", hatte Pröll dazu gemeint, dass jedes Landwirtshaus über einen barrierefreien Zugang verfügen müsse. Die Wirte hätten es nicht leicht, fügte er - unter Hinweis auf die Bundesgewerbeordnung - hinzu.
Als "ignorant" bezeichnete die SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig, am Montag den Sager. Es sei bedauerlich, wenn ein Landeshauptmann "nicht weiß, dass die Umsetzung von Barrierefreiheit ein Menschenrecht ist und kein Gnadenakt". Eine "unfassbare Entgleisung" sah SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer. Die Aussagen Prölls seien "sowohl gesellschaftspolitisch rückständig als auch wirtschaftspolitischer Unsinn".
"Erwin Pröll hat sich mit seinen Aussagen offen gegen Behindertengleichstellung ausgesprochen, das ist wirklich ein Skandal", sagte die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer. Auf seine Frage "Wo sind wir denn?" laute die Antwort: "In Österreich, einem Land, das im Jahr 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat und sich damit zur Umsetzung von Barrierefreiheit auf Bundes- und Landesebene verpflichtet hat."
"Behindertenfeindlichkeit freien Lauf gelassen"
"Als Interessenvertretung für Menschen mit Behinderungen können wir es nicht hinnehmen, dass sich ein Politiker so über geltendes Recht hinwegsetzt", erklärte ÖZIV-Präsident Klaus Voget in einer Aussendung. Es sei "erstaunlich" wie ungeschminkt Pröll seiner "Behindertenfeindlichkeit freien Lauf gelassen hat", merkte Martin Ladstätter, Obmann des Behindertenberatungszentrums Bizeps, an. Überhaupt sei Niederösterreich "der Hort der Behindertendiskriminierung in Österreich". Ein Beispiel sei, dass das Bundesland 2014 die Bauordnung geändert und Vorschriften zur Barrierefreiheit massiv reduziert habe.
Pröll erntete aber nicht nur Kritik. Sie verstehe es so, dass er "nichts gegen Behinderte hat, sondern gegen die Verordnungen von oben", schrieb eine Frau auf der Bizeps-Diskussionsplattform.
>> Pröll in der ORF-"Pressestunde"
(APA)
