Landesparteichef Reinhold Entholzer will nur bei einem „erklecklichen Anteil“ von Vermögenden, die einen entsprechenden Beitrag leisten, in den SPÖ-Gremien einer Steuerreform zustimmen.
Linz. Im Kampf um die Steuerreform ist es keineswegs sicher, dass ein Kompromiss zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP bis zum angepeilten Datum, dem 17.März, den Sanktus der Bundesländer erhalten wird. Oberösterreichs SPÖ-Landeschef Reinhold Entholzer wolle, wie er im Gespräch mit der „Presse“ betonte, erst das Gesamtpaket beurteilen.
Zugleich stellte er gestern, Montag, am Rand des SPÖ-Landesparteivorstands in Linz klar, es müsse für die Entlastung der Arbeitnehmer einen „erklecklichen Anteil von Reichen geben“. Die Vermögenden müssten einen Beitrag leisten, so Entholzer: „Das werden wir ganz genau überprüfen.“
Die SPÖ hat ursprünglich 1,5Milliarden Euro aus einer Millionärsabgabe und weitere 500 Millionen aus einer wiedereingeführten Erbschaftssteuer gefordert – beides wird von der ÖVP aber abgelehnt.
Entholzer legt sich nicht auf eine Größenordnung fest. Beispielsweise mit nur 500 Millionen Euro aus Vermögensteuern will er sich aber nicht abspeisen lassen. Der SPÖ-Landeschefs spricht sich gleichzeitig auch vehement gegen eine Etappenlösung bei der Steuerreform aus: „Das kann ich mir nicht vorstellen.“ Er pocht außerdem auf eine Entlastung im Ausmaß von fünf Milliarden Euro. Denn: „Es ist unumgänglich, dass wir die Massenkaufkraft stärken.“
Reißverschluss bei Kandidaten
Einen SPÖ-Umfaller sieht Oberösterreichs Landeschef nicht. Im Gegenteil: Ex-Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) habe im Vorjahr erklärt, für eine Steuerreform sei kein Geld da. Die Hypo-Finanzlöcher sieht er nicht als Grund zur Absage der Steuerreform: „Ich sehe noch nicht, dass das abgesagt wird.“ Die nächste große Verhandlungsrunde in der rot-schwarzen Bundesregierung ist für kommendes Wochenende angesetzt.
Im Mittelpunkt der Sitzung des Landesvorstands der oberösterreichischen SPÖ stand allerdings der Beschluss der Landesliste für die Landtagswahl im Herbst. Auf dieser werden im Reißverschlusssystem Männer und Frauen stehen – angeführt von Entholzer und Landesrätin Gertraud Jahn.
Die Landespartei reagierte damit auch auf die Turbulenzen um die Nachbesetzung der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und den Rücktritt von Ex-SPÖ-Landesfrauenchefin Sonja Ablinger. Im Landtag hat die SPÖ mehr als 40 Prozent Frauen. Das sei nun laut Jahn auch nach der Wahl der Fall. In einer Kampfabstimmung um Listenplatz fünf setzte sich der von Entholzer geholte Landesgeschäftsführer Peter Binder gegen den Freistädter Bezirkschef Lindner „sehr knapp“ durch, wie Entholzer erklärte. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.03.2015)