Vom Bund gibt es keinen Euro mehr für die Heta-Schulden, auch hafte die Republik nicht für das Land Kärnten, betonte das Finanzministerium. Der Bundeskanzler versichert, dass die Heta-Lösung keine Auswirkungen auf die geplante Steuerreform haben werde.
Wien. Es ist selten, dass Werner Kogler politisch wirklich zufrieden ist. Aber die jetzt getroffene Entscheidung bei der Hypo-Nachfolgerin Heta entlockt dem Finanzsprecher der Grünen Lob: „Das ist eine wichtige Weichenstellung, die man hier gemacht hat.“ Es sei „beachtenswert“. Allerdings: „Man hätte das auch schon früher haben können.“
Jetzt hat man es, und die Regierung lobte sich gestern für die geordneten Insolvenz der Heta und das Aussetzen der Zahlungen bis Mai 2016 selbst. Der Ministerrat war zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um über die Lösung zu beraten. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ließ in einer Erklärung wissen: Österreich habe nach der EU-Richtlinie und dem Gesetz zur Bankenabwicklung „erst seit 1.Jänner dieses Jahres überhaupt die Möglichkeit, diesen Weg zu gehen“. Es sei „positiv, dass sowohl die Nationalbank als auch die anderen Institutionen gemeinsam mit dem Finanzminister die Vorgangsweise erarbeitet und befürwortet haben“. Eines versicherte der Regierungschef auch: „Diese Entscheidung wird sich nicht auf die Steuerreform auswirken.“
Finanzminister Hans Jörg Schelling stellte am Montag in einem Radiointerview klar, dass die Republik nicht für die Kärntner Landesverbindlichkeiten für die Hypo-Nachfolgeeinheit Heta hafte. Lediglich für die eine Milliarde Euro, für die es eine Bundeshaftung gibt, werde die Republik geradestehen. Und man werde „probieren, aus den Landeshaftungen herauszukommen“, dann werde die Frage danach sich nicht mehr stellen.
„Riskieren nicht Glaubwürdigkeit“
Verfassungsrechtlich gebe es keine Haftung des Bundes für ein Bundesland. Schelling betonte, es werde kein Euro Steuergeld mehr für die Heta-Schulden gezahlt. Der Bund riskiere aber nicht seine Glaubwürdigkeit, denn die bundesgarantierte Anleihe werde „auf Heller und Pfennig“ zurückgezahlt. Der Hypo-Vorstand habe am Wochenende mitgeteilt, dass das Bilanzloch der Heta nun bei vier bis 7,6 Milliarden Euro liege. Jetzt gebe es klare Entscheidungsgrundlagen, darüber sei er froh, auch wenn die Zahl dramatisch sei.
Rechtlich fühle man sich mit der Abwicklung auf der sicheren Seite, so der Finanzminister. Denn jeder, der eine Anleihe gezeichnet hat, habe wissen müssen, dass dahinter ein gewisses Risiko stehe. Nun werde es einen Abwicklungsplan geben, die Entscheidungen liegen bei der Finanzmarktaufsicht (FMA). Die FMA müsse entscheiden, in welchem Umfang Gläubiger auf ihr Geld verzichten müssen. Teilweise seien die Verluste aber im aktuellen Preis der Heta-Anleihen schon berücksichtigt. Wichtig sei es, alle Gläubiger gleich zu behandeln.
Mit der BayernLB, die zwei Mrd. Euro an Forderungen haben, „habe ich versucht, einen Vergleich herzustellen“. Das sei bisher nicht gelungen. Trotzdem werde man mit den Bayern wie auch mit anderen Gläubigern konstruktiv verhandeln.
Wie die Lösung sich auf das Budget auswirken wird, war gestern nicht klar. Zwar erwartet der Chef des Fiskalrats, Bernhard Felderer, dass der zusätzliche Abwertungsbedarf der Hypo-Bad Bank auch das Defizit erhöhen wird. Im Finanzministerium widersprach man aber dieser Darstellung. Die Statistik Austria verwies am Montag darauf, dass der vorläufige Budgetvollzug für das Vorjahr erst Ende März nach Brüssel gemeldet werden muss.
Die Heta-Lösung und die ausgesetzte Schuldentilgung beschäftigen auch die EU-Kommission in Brüssel. EU-Kommissionssprecherin Vanessa Mock sagte am Montag: „Wir verfolgen die Entwicklung genau, und wir stehen in engem Kontakt mit den österreichischen Stellen in dieser Frage.“
Die EU-Kommission wolle aber erst eine Einschätzung der Situation vornehmen und werde dann mehr sagen. Die Dinge hätten sich rasch entwickelt.
In Kärnten zeigte sich ein Sprecher erleichtert, dass eine Insolvenz der Bank und des Landes vom Tisch sei. [ APA ] (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.03.2015)