Bund-Länder-Konflikt: Burgstallers Schatten über der Gesundheit

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SP�-PARTEIPR�SIDIUM: BURGSTALLER(c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
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Zwei Ländereinsprüche führen zur Gesetzesblockade. Der Sozialminister sieht das in der Funktion von Salzburgs Ex-Landeshauptfrau begründet, was die ÖVP bestreitet.

Wien/Salzburg. Nach ihrer Abwahl und dem Rückzug als Salzburger Landeshauptfrau im Jahr 2013 ist es um Gaby Burgstaller (SPÖ) politisch ruhig geworden. Die Juristin ist 2013 in die Salzburger Arbeiterkammer zurückgekehrt, was jetzt – unfreiwillig – zu ihrer Rückkehr in die politische Arena führt. Grund ist Burgstallers AK-Leitungsfunktion für Gesundheitsberufe. Nach einem neuen Gesetz sollen die Arbeiterkammern für die Berufsregistrierung zuständig sein. Aber die Verlautbarung dieses Gesetzes ist bereits seit der zweiten Hälfte des Vorjahres blockiert – und das ist laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) politisch motiviert.

Blockadeende bis zur Klausur?

Die Einsprüche der Bundesländer Salzburg und Niederösterreich seien erfolgt, weil auch die Salzburger Ex-Landeschefin künftig für die Registrierung der Gesundheitsberufe verantwortlich sei. Diesen Vorwurf äußerte Hundstorfer jüngst in Anwesenheit der „Presse“ beim hochkarätig besetzten Pflege-Management-Forum 2015 in Wien. „Im Moment haben wir hier eine Pattstellung“, bedauerte der Minister bei seinem Auftritt.

Dabei blieb es allerdings nicht, der Sozialminister gab außerdem ein konkretes Versprechen ab. Er kündigte unmissverständlich an, diese „Blockade“ bis zur nächsten Klausur der Bundesregierung am 23./24. März in Krems beenden zu wollen. Es geht unter anderem um die Registrierung im gehobenen Dienst der Gesundheits- und Krankenpflege, aber auch um Logopädinnen, Physiotherapeuten oder Pflegehilfen.

Hundstorfers Darstellung blieb keineswegs unwidersprochen. Einer der Praktiker und Fachleute, der Pflegedirektor des Krankenhauses Hallein, Karl Schwaiger, hielt dagegen: „Der Einspruch war mehr als gerechtfertigt.“ Und: „Ich bin den beiden Bundesländern dankbar für die Nachdenkpause.“

„Auf „Presse“-Anfrage wurde Hundstorfers Kritik auch vonseiten der Salzburger ÖVP in Person der neuen Klubchefin, Daniela Gutschi, vehement zurückgewiesen. Für den seinerzeitigen Einspruch seien inhaltliche Gründe und nicht die Rolle von Ex-Landeshauptfrau Burgstaller ausschlaggebend gewesen. Die ÖVP befürchtet eine Überbürokratisierung und in der Folge einen höheren Personalbedarf bei der Behörden; außerdem würden hoheitliche Aufgaben an die Arbeiterkammer übertragen.

Weiters warnt Salzburgs ÖVP vor einem klassischen Interessenkonflikt für die Arbeiterkammer. Die Kammer könnte bei einer möglichen Aberkennung der Registrierung bei einer angestellten Pflegekraft in die Zwickmühle kommen: Einerseits wäre sie als Behörde für die Aberkennung zuständig, andererseits müsse sie als gesetzliche Arbeitnehmervertretung für die Interessen ihrer Pflichtmitglieder, auch der Pflegekräfte, eintreten und kämpfen.

Neuer Anlauf

Mittlerweile gibt es, wie Schwaiger im Gespräch mit der „Presse“ erläutert, eine neue Entwicklung: Die Vereinigung der Gesundheitsberufe hat gemeinsam mit der Arbeiterkammer ein Memorandum ausgearbeitet, damit die Blockade beseitigt wird. Im Kern geht es darum, dass zwar die Registrierungsbehörde der Gesundheits- und Pflegeberufe bei der Arbeiterkammer angesiedelt wird, aber als unabhängige Einrichtung. Ob damit der Weg für einen Kompromiss geebnet wird, war am Dienstag zumindest offen.

AUF EINEN BLICK

Register für Gesundheitsberufe. Das Gesetz ist nach Einsprüchen der Länder Salzburg und Niederösterreich blockiert. Es geht um die Rolle der Arbeiterkammer bei der Registrierung. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will nun bis zur Regierungsklausur am 23./24. März eine Lösung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2015)

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