Das vorläufige Endergebnis der niederösterreichischen Gemeinderatswahlen ergibt ein leichtes Minus für die ÖVP.
Nach den niederösterreichischen Kommunalwahlen vom 25. Jänner liegt nach der - zuvor teils umstrittenen - Zuordnung von Listen, die "in der Zwischenzeit geklärt" sei, nunmehr ein vorläufiges Endergebnis vor. Demnach hat die ÖVP ein leichtes Minus zu verzeichnen, teilte Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) am Mittwoch mit.
Zu insgesamt 17 Listen seien Erhebungen ihre Nähe betreffend geführt worden, hieß es. Sieben zunächst der Volkspartei zugezählte wurden zu unabhängigen Listen, vier verblieben als ÖVP-nahe. Zwei unabhängige wurden zu SPÖ-nahen, eine der FPÖ zugeordnete Liste zu einer unabhängigen. Es habe diesbezüglich auch Nachfragen bei den Parteien gegeben, sagte Penz.
Für das vorläufige Ergebnis heißt das nun, dass die ÖVP am 25. Jänner 50,28 Prozent (minus 0,56 Prozentpunkte im Vergleich mit 2010) erreicht hat, die SPÖ 30,98 Prozent (minus 2,75 Prozentpunkte). Auf die FPÖ entfielen 7,74 Prozent (plus 1,79), auf die Grünen 4,47 Prozent (plus 1,05), auf die erstmals angetretenen Neos 0,89 Prozent. Sonstige Listen erreichten nunmehr 5,64 Prozent (minus 0,41 Prozentpunkte).
Mehrheit der Einsprüche nicht stattgegeben
Die Landes-Hauptwahlbehörde hat in ihrer Sitzung am Mittwoch der Mehrheit der 15 eingegangenen Einsprüche bzw. Anfechtungen nach den Kommunalwahlen nicht stattgegeben. Eine Neuwahl wird es - nicht unerwartet - in einer Gemeinde im Bezirk Korneuburg geben.
Die SPÖ hatte die Wahl in Leitzersdorf angefochten, weil ihr das Antreten verwehrt worden war. Die Landes-Hauptwahlbehörde, ein zwölfköpfiges Gremium, habe die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde "für falsch empfunden", sagte Penz. Ein neuer Wahltermin werde von der Landesregierung ausgeschrieben.
Teilweise Wahlwiederholungen wird es - jeweils in einem Sprengel - in Göpfritz a.d. Wild (Bezirk Zwettl) und in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) geben. In der Gemeinde im Waldviertel waren teilweise "alte" Stimmzettel aus 2010 verwendet, in jener im Weinviertel ebenfalls teilweise keine amtlichen ausgegeben worden. Die Anfechtungen waren jeweils von den Freiheitlichen eingebracht worden.
In Bergern im Dunkelsteinerwald (Bezirk Krems) wiederum hatten die Sozialdemokraten eine aus ihrer Sicht fehlerhafte Wahlpunkteermittlung beanstandet. Die Landes-Hauptwahlbehörde habe dem "Mangel stattgegeben". Durch eine Neuauszählung der Wahlpunkte könnte es zu einer "Veränderung der Namen" kommen, die in den Gemeinderat einziehen, teilte Penz mit. Er wies außerdem darauf hin, dass alle Entscheidungen im Gremium am Mittwoch einstimmig getroffen worden seien.
Nicht stattgegeben wurde dem Einspruch hinsichtlich Richtigkeit bzw. Unrichtigkeit der Auszählung in Baden. In der Kurstadt bei Wien fehlte der SPÖ lediglich eine Stimme auf ein achtes Mandat. Es sei "nachgezählt" worden, sagte Penz. Am Ergebnis habe sich nichts geändert.
(APA)