In der eigenen Partei ist sie unangefochten, der Gegner ist gespalten. Doch mit dubiosen Spenden und verheimlichten E-Mails stellt Clinton sich selbst Hürden auf.
Washington. Wer, wenn nicht sie? Die neueste Umfrage der Quinnipiac University in Connecticut untermauert die Dominanz von Hillary Clinton vor dem Beginn des US-Präsidentenwahlkampfs 2016. Würde heute gewählt, schlüge die frühere First Lady, Senatorin und Außenministerin jeden republikanischen Gegner ziemlich klar: vom Präsidentensohn und -bruder Jeb Bush über die Gouverneure Scott Walker und Chris Christie bis zu Marco Rubio und Ted Cruz, den hispanischen Hoffnungsträgern der Konservativen.
Auch in ihrer Partei ist die 67-Jährige derzeit kaum angefochten. 56Prozent der Demokraten sprachen sich gegenüber den Quinnipiac-Demoskopen, die zu den seriösesten der USA zählen, für Clinton aus. Die finanzmarktkritische Senatorin Elizabeth Warren hat gerade einmal 14 Prozent der Parteifreunde hinter sich, Vizepräsident Joe Biden sogar nur zehn. Bei den Republikanern hat Walker mit 18 Prozent den stärksten Rückhalt in der eigenen Partei.
„Clinton hat die höchste Zustimmungsrate unter allen Wählern“, resümiert Tim Malloy, einer der Demoskopen. Die Nominierung als demokratische Kandidatin „gehört ihr, wenn sie sie will“.
Arabische Gönner
Doch eine Reihe von Enthüllungen hat in den vergangenen Wochen Zweifel an Clintons Krisenfestigkeit geweckt. Recherchen haben den höchst problematischen Umgang der Familienstiftung der Clintons mit Geldspenden ausländischer Regierungen offengelegt. Die Bill, Hillary & Chelsea Clinton Foundation mit Sitz in New York widmet sich allerlei Entwicklungs-, Bildungs- und Gesundheitsprojekten und dient dem früheren Präsidenten Bill seit Ende seiner Amtszeit Anfang 2001 als Vehikel, um als Elder Statesman weiterhin auf der Bühne des Weltgeschehens auftreten zu können. Als Hillary Clinton Anfang 2009 von Präsident Barack Obama zur Außenministerin ernannt wurde, verpflichtete die Stiftung sich gegenüber dem State Department, keine Spenden mehr von ausländischen Regierungen anzunehmen.
Doch sofort nach Ende ihrer Amtszeit Anfang 2013 begann der staatliche Spendenstrom wieder stramm zu fließen. Vor allem nahöstliche Autokratien zeigten sich den Clintons gegenüber großzügig. Saudiarabien spendete allein in einem Jahr zwischen zehn und 25Millionen Dollar; Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate und Algerien ließen auch Millionen fließen (die genauen Summen veröffentlicht die Stiftung nicht).
Das ist deshalb problematisch, weil damals bereits klar war, dass Clinton das Weiße Hause angestrebt hat. Die Spenden an die Stiftung lassen also den Verdacht keimen, dass man sich hier politisches Kapital bei der künftigen Präsidentin aufbauen wollte.
Kongress droht mit Vorladung
Diese trüben Verhältnisse sind Wind in den Segeln all jener, die den Clintons Geldgier und ein fehlendes Gespür für den Unterschied zwischen privaten Interessen und öffentlichen Pflichten unterstellen. Ihre Vertraute Huma Abedin etwa durfte gleichzeitig im State Department arbeiten und als Lobbyistin Unternehmen beraten.
Clinton tut wenig, um die Kritik zu entkräften, und einiges, um sie zu verstärken. Die „New York Times“ fand heraus, dass sie als Außenministerin ausschließlich die private E-Mail-Adresse hdr22@clintonemail.com verwendete, die über einen Server in ihrem Privathaus im Bundesstaat New York lief. Seit 2009 sind Regierungsfunktionäre aber verpflichtet, ihre amtliche digitale Korrespondenz den National Archives zu übergeben. Erst unter Druck rückte Clinton rund 55.000Seiten an E-Mails heraus. Ob das ihr gesamter amtlicher E-Mail-Schriftverkehr ist, weiß nur sie selbst.
Die Republikaner im Abgeordnetenhaus wittern nun eine Chance, Clintons Amtsführung auf den Zahn zu fühlen. Sie haben sämtliche E-Mails angefordert, die mit dem islamistischen Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi im September 2012 zusammenhängen, bei dem vier Amerikaner gestorben sind. Sollte Clinton dem nicht Folge leisten, drohen ihr die Abgeordneten mit einer Vorladung vor einen Untersuchungsausschuss.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2015)
