Finanzen: Hypo-Pleite erschwert Steuerreform

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Die Länder wollen einen Ausgleich dafür, dass sie für die Hypo zahlen müssen. Hypo und Steuerreform seien „kommunizierende Gefäße“, sagt Oberösterreichs Landeschef Pühringer.

Wien. Das nennt man Synergie: Wenn sich die Steuerreform-Verhandler am Sonntag das nächste Mal treffen, können sie gleich eine Verhandlungsrunde zum Thema Hypo Alpe Adria anschließen. Die wesentlichen Player sitzen praktischerweise am Tisch: Neben Kanzler und Vizekanzler auch Finanzminister Hans Jörg Schelling, SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, im Jahr 2009 als Finanzstaatssekretär einer der Verhandler bei der Notverstaatlichung,

Dazu kommen die betroffenen Landeshauptleute: Der Kärntner Peter Kaiser, der bei immer noch aufrechten Haftungen von zehn Milliarden Euro vor einer Insolvenz seines Bundeslands bangen muss, Josef Pühringer (Oberösterreich) und Markus Wallner (Vorarlberg), deren Landeshypos jetzt für Kärnten zahlen müssen. Betroffen ist auch Hans Niessl, obwohl die Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige verkauft wurde. Denn das Land haftet immer noch.

Dass sich die Steuerreform-Verhandler tatsächlich mit der Hypo werden befassen müssen, hat einer bereits angekündigt, der gar nicht in der Runde dabei ist: Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat schon am Mittwoch in Richtung Finanzminister gegrantelt: „So geht man nicht mit Partnern um, von denen man erwartet, dass sie bei der Steuerreform einen Beitrag zu leisten bereit sind.“

Pröll vermisst Umgang "auf Augenhöhe"

Der Ausritt gegen Parteifreund Schelling war wohl mit Landeschef Erwin Pröll abgesprochen. Es herrscht Eiszeit zwischen der niederösterreichischen ÖVP-Spitze und dem Finanzminister – nicht zuletzt deshalb, weil Pröll am Sonntagvormittag in der „Pressestunde“ offenbar auftreten musste, ohne zu wissen, was ihn wenige Stunden später erwarten würde.

Gegenüber dem "ORF" betonte Pröll am Donnerstagabend, man habe eigentlich ausgemacht, "auf Augenhöhe" zu verhandeln. "Das habe ich gerade in den letzten Tagen ehrlich gesagt sehr vermisst und daher verstehe ich auch den kritischen Umgang, der in den letzten Tagen mit dem Finanzminister an den Tag gelegt wurde."

Die Vorgehensweise des Finanzministers hat aber auch andere Bundesländer verärgert. So kündigte der Tiroler Landeschef, Günther Platter, an, man werde unverzüglich Verhandlungen mit dem Bund aufnehmen müssen. Dieser dürfe nicht aus der Verantwortung entlassen werden.

Dass man jetzt bei der Steuerreform Geld zurückholen könnte, will noch keiner offen aussprechen. Am deutlichsten wird noch der oberösterreichische Landeshauptmann, Josef Pühringer: „Der Zusammenhang ist klar“, sagt Pühringer zur „Presse“: „Das sind kommunizierende Gefäße.“ Hypo, Steuerreform und Stabilitätspakt hätten einen Zusammenhang, auch weil der Gestaltungsspielraum der Länder durch den Stabilitätspakt eingeschränkt sei. Die Beweglichkeit auf dem Kapitalmarkt sei eingeschränkt.

Keine konkreten Zahlen

In welcher Form er die Hypo in die Steuerreform eingepreist haben will? „Das kann man nicht sagen, weil bei der Hypo auch noch keine konkreten Zahlen auf dem Tisch liegen“, so Pühringer. Jedenfalls müsse man darauf achten, dass das Ganze für die Bundesländer verkraftbar bleibe.

Konkrete Zahlen wird es aber bis zum Abschluss der Steuerreform-Verhandlungen mit Sicherheit keine geben. Denn wie viel die Landeshypos, die jetzt für die Ausfälle bei den Pfandbriefen aufkommen müssen, von der Hypo-Abbaugesellschaft Heta und vom Land Kärnten zurückbekommen werden, wird noch lang nicht feststehen. Auch nicht, wie die Kosten der Landeshypos auf die Landesbudgets durchschlagen. Spüren werden es die Länder jedenfalls: entweder in Form verringerter Dividendenzahlungen, oder weil das eine oder andere Land Eigenkapital nachschießen muss.

Jedenfalls werden die Länder jetzt weniger als bisher bereit sein, ihren Teil zur Steuerreform beizutragen. Einen gewichtigen Beitrag der Länder sehen beide Konzepte – sowohl jenes der SPÖ als auch jenes der ÖVP – vor. Während die Volkspartei auf einen Automatismus setzt – geringere Steuereinnahmen bedeuten automatisch geringere Zahlungen an die Länder –, will die SPÖ die Zahlungen an die Bundesländer kürzen.

Den Vorwurf mangelnder Information haben Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Schelling am Donnerstag zurückgewiesen: Dass die Länder nicht vorab informiert wurden, die Zahlungen an die Hypo einzustellen, habe rechtliche Gründe. Das Börsegesetz beinhalte strenge Vorschriften, was die Vertraulichkeit von Insiderinformationen betrifft.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2015)

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