Landtagswahlen: Die Steiermark wählt im Juni oder Juli

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Hermann Schützenhöfer fordert seinen Reformpartner Franz Voves heraus. Beide wollen einen Wahltermin vor den Sommerferien – auch, um der Wien-Wahl zu entgehen.

Graz/Wien/Linz. Am Donnerstag war plötzlich alles anders. Nicht im Herbst, nicht am 27. September, der zuletzt als wahrscheinlichster Termin gegolten hatte, wählt die Steiermark einen neuen Landtag. Sondern noch vor den Sommerschulferien. Also im Juni oder am ersten Sonntag im Juli.

Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP), der gestern das verkündet hat, was „Die Presse“ angekündigt hat, nämlich dass er erneut antreten wird, machte diesen Vorschlag – und Landeshauptmann Franz Voves schien überaus empfänglich dafür. „Absolut überlegenswert“ sei ein solcher Frühsommertermin, sagte Voves, wollte seinen Parteigremien aber nicht vorgreifen. Am Montag trifft sich der Landesparteivorstand der SPÖ, um eine Entscheidung zu treffen.

Eine vorgezogene Landtagswahl hätte einige Vorteile, das weiß auch Voves: Der Wahlkampf wäre kürzer und deshalb billiger. Es brauchte kein Budgetprovisorium für 2016, die neue Landesregierung hätte ausreichend Zeit für einen regulären Budgetbeschluss. Und die Wien-Wahl am 11. Oktober würde der steirischen Landespolitik in den überregionalen Medien nicht die Show stehlen.

Womöglich gibt es hier einen Zusammenhang. Bis vor Kurzem hat niemand gewusst, ob das Wiener Votum nicht doch auf Juni vorverlegt wird. Doch Bürgermeister Michael Häupl hat sich vor zwei Wochen anders entschieden. Darauf scheinen die steirischen Kollegen reagiert zu haben, auch wenn das offiziell keiner bestätigen will.

Als Termine für die vorzeitige Wahl kommen eigentlich nur die vier Sonntage im Juni oder der 5.Juli infrage. Eine Woche später beginnen die Sommerferien in der Steiermark. Und davor, am 31. Mai, steht die Landtagswahl im Burgenland auf dem Programm.

Dacapo des ÖVP-Chefs

Fest steht immerhin, dass der ÖVP-Spitzenkandidat wieder – ein zweites Mal nach 2010 – Hermann Schützenhöfer heißen wird. „Jetzt habt's mich noch ein bissl“, scherzte der 63-Jährige gestern in einer Pressekonferenz. Davor, in einer kurzfristig einberufenen Sitzung, hatte er den Parteivorstand informiert und sich grünes Licht geholt.

Schützenhöfer hatte sich lange Zeit gelassen, die Bekanntgabe hinausgezögert. Er war nicht sicher gewesen, ob er gegen den Landeshauptmann, mit dem er seit fünf Jahren eng zusammenarbeitet und etliche Reformen – allen voran die Gemeindefusionen – umgesetzt hat, überhaupt Chancen hat. Und auch Teile der (steirischen) Volkspartei hatten sich zwischenzeitlich gefragt, ob der Grazer Bürgermeister, Siegfried Nagl, nicht der aussichtsreichere Kandidat gegen Voves wäre.

Am Ende hat man Schützenhöfer die Entscheidung überlassen. „Ich hoffe, nicht übermütig zu sein, wenn ich sage, es ist im Interesse des Landes“, meinte er gestern über sein Dacapo. „Ich bin sicher, entschlossen und gewillt, die Reformpartnerschaft mit der SPÖ in eine Zukunftspartnerschaft zu führen.“

Voves, der sich bereits im September entschlossen hatte, sich noch einmal der Wahl zu stellen, nahm die Botschaft mit Wohlwollen zur Kenntnis. „Die Wahlbewegung wird spannend“, glaubt der Landeshauptmann, der von Schützenhöfer vorab informiert worden war. „Ich hoffe, wir können den Kurs und die Projekte für die nächsten fünf Jahre fortsetzen, es ist noch einiges zu tun.“

Bald wird sich weisen, ob auch die Bevölkerung eine Fortsetzung dieser Partnerschaft wünscht. Die Reformen der Landesregierung waren zum Teil auf heftigen Widerstand gestoßen. Ein erster Stimmungstest sind die Gemeinderatswahlen am 22. März. Dem Vernehmen nach müssen SPÖ und ÖVP mit Stimmenverlusten rechnen – die Frage ist, in welchem Ausmaß.

Oberösterreich bleibt bei 27. 9.

Am 27. September könnte übrigens doch eine Landtagswahl stattfinden, nämlich in Oberösterreich. Offiziell will die ÖVP von Landeshauptmann Josef Pühringer zwar noch das Gespräch mit den anderen Parteien suchen. Inoffiziell hat man sich aber schon auf diesen Termin – zwei Wochen vor der Wien-Wahl – festgelegt. (pri/ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2015)

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